Pflegereform: PKV-Verband lehnt Risikoausgleich mit Sozialer Pflege ab
22.09.2026 16:28
Der PKV-Verband wendet sich gegen einen Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung und verweist auf Äußerungen von Bundeskanzler Merz zum Nebeneinander beider Systeme. Der Virchowbund sieht in einer Portabilität von Alterungsrückstellungen einen Eingriff in Eigentumsrechte.
Vor der anstehenden Entscheidung über die Pflegereform hat sich der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) gegen einen Risikoausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung ausgesprochen. Der Verband bezieht sich dabei auf ein Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung.
„Bundeskanzler Friedrich Merz hat klarstellend die guten Gründe für das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hervorgehoben. Bei der anstehenden Entscheidung über die Pflegereform kann er zeigen, dass er es damit ernst meint. Denn der von der SPD geforderte Risikoausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung ist nichts anderes als die Abschaffung dieses Nebeneinanders, die Einheitskasse“, erklärte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.
Leidtragende wären nach Darstellung Reuthers besonders die Jüngeren. Der Verband erwarte daher, dass der Bundeskanzler allen Überlegungen für einen Finanzausgleich oder zur Übertragung von Rückstellungen „einen Riegel vorschiebt“.
Virchowbund verweist auf Eigentumsrechte
Mit Freigabe des PKV-Verbands verbreitete dieser zum selben Thema ein Zitat des Virchowbund-Bundesvorsitzenden Dirk Heinrich. Die Einführung einer Portabilität von Alterungsrückstellungen zugunsten der Gesetzlichen Pflegeversicherung sei „ein schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsrechte der Versicherten“, das hätten zahllose Verfassungsrechtler in den vergangenen Jahren immer wieder bestätigt. Ein Risikostrukturausgleich zwischen beiden Versicherungsbereichen sei ein systemfremder Eingriff.
Forderung nach Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen
Heinrich zufolge ist die private Pflegeversicherung durch Kapitaldeckung für alle Generationen tragfähig. Die Politik solle auf „finanzpolitische Taschenspielertricks“ verzichten, solange sie nicht auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung den aus seiner Sicht längst fälligen Anteil an sozialversicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln aufbringe. Ein Großteil der Politikverdrossenheit rühre daher, dass die Politik Notmaßnahmen treffe, ohne Struktur- und Finanzierungsverbesserungen anzugehen.