BKK-Dachverband zur 1. Lesung des Pflegeneuordnungsesetzes und zur finanziellen Lage der Pflegeversicherung
09.11.2026 15:28
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: „Wir müssen ehrlich sein: Der Gesetzgeber hat die Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen und die damit verbundene Ausgabendynamik offensichtlich erheblich unterschätzt. Was in Zeiten von großen Finanzspielräumen möglich war, muss heute unter erheblichem öffentlichen Druck und Lamento wieder begrenzt werden. Auch in der Pflegeversicherung gilt das Prinzip: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
Einseitige Beitragserhöhungen und immer neue Bundesdarlehen lösen das strukturelle Problem nicht. Sie verschieben es lediglich in die Zukunft. Wir können damit für 2026 eine schwarze Null sichern, aber das war es dann auch schon. Das Pflegeneuordnungsgesetz verbessert einerseits die Einnahmesituation und versucht andererseits auch die Ausgabendynamik zu zähmen. Dennoch bleibt bereits für 2027 ein Milliardendefizit, da die Ausgabendynamik zu stark ist. Das zeigt: Wir brauchen mehr als ein kleines Pflaster für das weiterhin klaffende Finanzloch.
Die jüngst eingesetzte Pflegestrukturkommission muss deshalb an die wirklichen Ursache des Problems gehen. Die strukturelle Finanzierungskrise darf nicht weiter auf dem Rücken der Versichertengemeinschaft , den Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen werden. Entscheidend ist, dass die soziale Pflegeversicherung demografiefest wird und generationengerecht ausgestaltet wird. Denjenigen, welche Vollversicherungsphantasien verfolgen und den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch fordern, muss klar sein, dass das dann die Jüngeren bezahlen müssen und diejenigen profitieren, die der geburtenstarken Generation angehören. Wer zudem jetzt weiterhin Regelungen schafft, die die Versorgung noch komplexer und für die Pflegebedürftigen unverständlicher machen, der verpasst die Chance, endlich die Sektorengrenzen niederzureißen, die eines der Grundübel der heutigen Pflegeversicherungsstruktur sind.
Wer aber jetzt endlich die Pflege konsequent präventionsorientiert und aktivierend ausrichtet, der wird die Früchte einer besseren Pflegversorgung ernten. Nur wenn wir Einnahmen, Struktur, Ausgaben gemeinsam denken, wird die Pflegeversicherung noch eine Zukunft haben.“