Finanzausgleich in der Pflege: PKV-Verband kündigt Klage an
21.09.2026 14:57
Der PKV-Verband weist die SPD-Forderungen nach einem Finanzausgleich in der Pflegeversicherung und einer Übertragung von Alterungsrückstellungen zurück. Verbandschef Thomas Brahm hält beides für verfassungswidrig und kündigt rechtliche Schritte an.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wendet sich gegen Forderungen der SPD nach einem Finanzausgleich in der Pflegeversicherung und einer Übertragung der Alterungsrückstellungen von der Privaten in die Soziale Pflegeversicherung (SPV). Nach Darstellung des Verbandsvorsitzenden Thomas Brahm ist das Prinzip der Kapitaldeckung „das einzige System, das dauerhaft zur Entlastung in der Sozialversicherung beitragen kann“.
Ein Finanzausgleich oder eine Übertragung von Alterungsrückstellungen beschädige das Vertrauen in die rechtliche Verlässlichkeit der Kapitaldeckung erheblich und schwäche zugleich die Bereitschaft zu privater und betrieblicher Vorsorge, so Brahm. Leidtragende wären aus seiner Sicht in erster Linie die jungen Generationen.
Verband sieht Grundrechtseingriff
Die diskutierten Vorschläge bezeichnet der Verband als „Dammbruch neuer Qualität“: Erstmals würde ein Finanztransfer zwischen privater Versicherung und Sozialversicherung etabliert, angespartes Vorsorgekapital würde seinem ursprünglichen Zweck entzogen. Finanzausgleich und Portabilität seien Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen und damit verfassungswidrig.
„Beides wäre eine Enteignung der Privatversicherten bzw. die Belastung mit einer nicht gerechtfertigten Sonderabgabe. Sollte es dazu kommen, werden wir unsere Versicherten mit allen rechtlichen Mitteln schützen“, erklärt Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands.
Rechnung zur Entlastungswirkung
Der Verband hält die Vorschläge zudem für wirkungsarm: 10 Prozent Privatversicherte könnten die strukturellen Finanzprobleme von 90 Prozent der gesetzlich Versicherten rechnerisch nicht lösen. Selbst bei einem Ausgleichsvolumen von bis zu 2 Mrd. Euro komme bei den SPV-Versicherten eine maximale Entlastung von rund 1,40 Euro im Monat an, nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nur 70 Cent.
Auf diese Weise verschiebe die Politik nachhaltige Strukturreformen immer weiter in die Zukunft, heißt es in der Mitteilung. Brahm verweist dabei auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach den Landtagswahlen betont habe, das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen müsse auch „wieder für die junge Generation“ gelten.
Stellungnahme des PKV-Verbands im Wortlaut