Schweigepflicht im Nachrichtendienstrecht: Kritik von KVB, BLÄK und PTK
10.09.2026 15:52
Der Kabinettsentwurf vom 12. August 2026 soll Verfassungsschutz und BND Zugriff auf Behandlungsinhalte ermöglichen. Anwälte, Geistliche und Abgeordnete bleiben ausgenommen, Ärzte und Psychotherapeuten nicht.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und die Psychotherapeutenkammer Bayern (PTK Bayern) kritisieren den Kabinettsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vom 12. August 2026. Nach ihrer Darstellung sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) künftig auf hochsensible, bislang besonders geschützte Inhalte ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlungen zugreifen können.
Ungleiche Behandlung der Berufsgruppen
Anwaltskanzleien, Geistliche und Abgeordnete sind von Überwachungs- und Auskunftsmaßnahmen ausgenommen, das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Behandelnden bleibt dagegen ungeschützt. Nachrichtendienste könnten unter bestimmten Voraussetzungen – über eine Abwägungslösung – auf vertrauliche Behandlungsinformationen zugreifen. Die drei Organisationen bemängeln diese Ungleichbehandlung als völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Zur Begründung verweisen sie darauf, dass Gesundheitsdaten nach Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu den besonders geschützten Kategorien personenbezogener Daten zählen. Auch das Bundesverfassungsgericht messe Gesundheitsdaten eine herausgehobene grundrechtliche Bedeutung bei.
Sorge um Offenheit in der Praxis
KVB, BLÄK und PTK Bayern warnen, erweiterte Zugriffsrechte könnten das Vertrauen in die ärztliche und psychotherapeutische Schweigepflicht schwächen. Sie verweisen auf eine Barmer-Umfrage, nach der fast jede fünfte Person gesundheitliche Beschwerden aus Scham oder Misstrauen in der Praxis bereits verschwiegen hat, obwohl 92 Prozent ihrem Arzt grundsätzlich vertrauen. Zusätzliche staatliche Zugriffsmöglichkeiten könnten insbesondere bei psychischen oder besonders intimen Erkrankungen die Bereitschaft senken, sich offen an Ärzte und Psychotherapeuten zu wenden.
Forderung nach absolutem Schutz
Die drei Organisationen fordern, Ärzte und Psychotherapeuten in den absoluten Schutz aufzunehmen und den bereits privilegierten Berufsgruppen gleichzustellen. Dr. Claudia Ritter-Rupp, zweite stellvertretende KVB-Vorsitzende, und BLÄK-Präsident Dr. Gerald Quitterer erklären: „Das Vertrauensverhältnis ist die Grundlage jeder erfolgreichen Behandlung. Wer damit rechnen muss, dass Nachrichtendienste mitlesen oder gar die Praxis heimlich betreten, wird sich nicht mehr offenbaren. Das gefährdet einzelne Behandlungen und das gesamte Gesundheitssystem. Wir fordern den Gesetzgeber auf, Ärzten und Psychotherapeuten denselben absoluten Schutz zu gewähren wie Rechtsanwälten, Abgeordneten oder Geistlichen.“
PTK-Präsident Dr. Nikolaus Melcop ergänzt: „Psychotherapie ist nur möglich, wenn darauf vertraut werden kann, dass Gesprächsinhalte und die Kontaktaufnahme vertraulich bleiben. Dass Psychotherapeuten und Ärzte dennoch einen geringeren Schutz erhalten sollen als Anwälte, Geistliche und Abgeordnete, wurde bisher nicht begründet und widerspricht der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Zuordnung psychotherapeutischer Gespräche zum Kernbereich privater Lebensführung.“
Bestehende Melde- und Offenbarungspflichten im Strafgesetzbuch (StGB) bei Kenntnis von der Planung schwerer Straftaten bieten nach Auffassung der Absender bereits ausreichende Sicherungsmechanismen. Weitergehende nachrichtendienstliche Befugnisse gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten seien daher weder erforderlich noch zu rechtfertigen und gefährdeten ambulante Therapien vor allem zulasten der Patientinnen und Patienten.
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