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IKK classic: Keine Ausnahmen beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Der Verwaltungsrat der IKK classic hat sich auf seiner Sitzung am 28. und 29. September in Köln gegen nachträgliche Sonderregelungen beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ausgesprochen. Beim geplanten Primärversorgungssystem fordert er einen am medizinischen Bedarf orientierten Zugang.

Der Verwaltungsrat der IKK classic fordert von der Bundesregierung einen verlässlichen und konsequenten gesundheitspolitischen Kurs. In seiner Sitzung am 28. und 29. September in Köln sprach sich das Gremium gegen Ausnahmen und Sonderregelungen beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) aus. Zugleich verlangt der Verwaltungsrat bei der geplanten Reform der Primärversorgung einen konsequent am medizinischen Bedarf orientierten Zugang zur fachärztlichen Versorgung.

Beitragssatzstabilisierungsgesetz ohne neue Ausnahmen

Das BStabG, seit dem 30. Juli 2026 in Kraft, soll die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und die Ausgabendynamik begrenzen. Aus Sicht des Verwaltungsrats darf der eingeschlagene Kurs nicht durch nachträgliche Ausnahmen aufgeweicht werden. „Wer Stabilität verspricht, muss auch verlässlich handeln. Das Gesetz darf nicht durch immer wieder neue Ausnahmen ausgehöhlt werden. Versicherte und Arbeitgeber müssen darauf vertrauen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben“, so Helmut Dittke, Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKK classic.

Erwartungen an die FinanzKommission Gesundheit

Die finanzielle Stabilisierung der GKV sei ein notwendiger Schritt, dauerhaft finanzierbar werde die Versorgung aber nur mit effizienteren und bedarfsgerechteren Strukturen, heißt es in der Mitteilung. Hohe Erwartungen richtet das Gremium an die FinanzKommission Gesundheit, die bis Ende des Jahres weitere Vorschläge für grundlegende Strukturreformen vorlegen soll. Nötig sei Mut, gewachsene Strukturen und Zuständigkeiten auf den Prüfstand zu stellen.

„Zwischen Reformankündigung und echter Strukturreform liegt der schwierigste Teil: Veränderungen auch dann durchzusetzen, wenn sie einzelnen Akteuren etwas abverlangen. Strukturreformen mit Schutzzäunen für Partikularinteressen einzelner Leistungserbringergruppen werden nicht funktionieren“, so Dittke.

Steuerung nach medizinischen Kriterien

Als eine der zentralen Strukturreformen bewertet der Verwaltungsrat das geplante Primärversorgungssystem. Eine bessere Steuerung müsse wesentliches Ziel sein, dürfe aber nach einheitlichen medizinischen Kriterien erfolgen und bestehende Unterschiede beim Zugang nicht verstetigen. Dittke verweist dabei auf das Verhältnis von gesetzlich und privat Versicherten: Maßstab müssten medizinische Notwendigkeit und Dringlichkeit sein, ein privilegierter oder schnellerer Facharztzugang für Privatversicherte stoße zu Recht auf Unverständnis.

Die IKK classic ist nach eigenen Angaben mit rund drei Millionen Versicherten die führende handwerkliche Krankenversicherung und eine der großen Krankenkassen in Deutschland. Sie beschäftigt rund 7.000 Menschen an über 150 Standorten im Bundesgebiet, das Haushaltsvolumen beträgt über 15 Milliarden Euro.

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