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Dipl.-Psych. Susanne Berwanger, Vizepräsidentin des BDP / Quelle: BDP

Schweigepflicht im Nachrichtendienstrecht: BDP sieht Lücken

Das am 13. November 2026 beschlossene Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts stellt Psychotherapeutinnen und Ärzte beim BND unter absoluten Schutz. Für den Verfassungsschutz und für Berufspsychologen gilt das nicht - der BDP fordert Nachbesserungen.

Der Bundestag hat am 13. November 2026 das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Beim Schutz von Inhalten aus psychotherapeutischen Behandlungen wurde dabei nachgebessert – allerdings ausschließlich mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst (BND), nicht für den Verfassungsschutz. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) bewertet die Änderung als ersten richtigen Schritt, hält sie aber für unzureichend.

Der BDP und seine Fachsektion VPP hatten die im Kabinettsentwurf vorgesehene Einstufung eines lediglich relativen Schutzes für approbierte Heilberufe wie die Psychotherapie nach eigenen Angaben massiv kritisiert. Mit den Nachbesserungen werden Psychotherapeutinnen, Psychotherapeuten und Ärztinnen und Ärzte weiteren Berufsgeheimnisträgern gleichgestellt, genießen absoluten Schutz und sind von gezielter Überwachung durch den BND ausgenommen.

Verfassungsschutz bleibt beim relativen Schutz

Für das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Gesetzgeber nach Darstellung des Verbands weiterhin das Sicherheits- und Aufklärungsinteresse über berufsspezifische Grundlagen gestellt; es gilt der relative Schutz für zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger. Mit den Überwachungsbefugnissen verbunden seien weitreichende digitale und operative Maßnahmen wie das heimliche Betreten von Praxisräumen, die Installation von Spionage-Software, das Abhören von Gesprächen oder das Auslesen von Patientendaten.

Die Berufsgruppe der Psychologinnen und Psychologen wurde laut BDP überhaupt nicht berücksichtigt. Berufspsychologen, die etwa in Prävention, Beratung oder Rehabilitation tätig sind, genießen gegenüber BND und Verfassungsschutz bislang keinen speziellen Schutz als Berufsgeheimnisträger und sind damit vom Schutz vor nachrichtendienstlicher Überwachung ausgenommen.

Verband verweist auf bestehende Ausnahmen

„Die Regelungen sind nicht nachvollziehbar, denn im Sinne der Gefahrenabwehr greifen für schweigepflichtige Berufsgruppen ohnehin bestehende Ausnahmen des beruflichen Geheimnisschutzes, wie die Anzeigepflicht einiger geplanter Straftaten, die Strafbarkeit unterlassener Hilfeleistung und der rechtfertigende Notstand. Hinzu kommen bestehende ethische und fachliche Verpflichtungen“, erläutert BDP-Vizepräsidentin Susanne Berwanger.

Der Verband fordert, den absoluten Schutz für approbierte Heilberufe auch im Verfassungsschutzgesetz zu verankern und zusätzlich einen absoluten Schutzraum für Berufspsychologen zu schaffen. Aus Sicht des BDP ist ein absoluter Vertrauensschutz für alle psychologischen und gesundheitlichen Dienstleistungen notwendig, da der Vertrauensraum Grundvoraussetzung für den Erfolg psychotherapeutischer Heilbehandlungen sei.

Über den BDP

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) vertritt die beruflichen Interessen der niedergelassenen, selbständigen und angestellten beziehungsweise beamteten Psychologinnen und Psychologen aus allen Tätigkeitsbereichen. Der Verband hat nach eigenen Angaben rund 11.000 Mitglieder.

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