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BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll / Quelle: BVMed / Foto: Tina Eichner

Notfallreform: BVMed fordert Nachbesserungen vor Bundesratssitzung

Vor der Bundesratssitzung am 20. November 2026 hat der BVMed die Länder in einem Brief aufgefordert, auf Korrekturen an der Notfallreform hinzuwirken. Der Verband benennt sechs Punkte, darunter die kurzfristige Abschaffung der Hybrid-DRG.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat die Bundesländer im Vorfeld der Bundesratssitzung am 20. November 2026 aufgefordert, sich für Nachbesserungen bei der Notfallreform einzusetzen. In einem Brief an die Ländervertreter listet BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll sechs Themen auf, die nach Auffassung des Verbands besser geregelt werden müssen, um die Ambulantisierung zu stärken. „Die Bundesländer müssen jetzt handeln. Die Notfallreform darf nicht zur Versorgungsbremse werden“, so Möll.

Erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Tragfähigkeit ambulanter Behandlungen sieht der Verband vor allem in der kurzfristigen Abschaffung der Hybrid-DRG. „Unzureichende Vergütungsbedingungen können Krankenhausstandorte zusätzlich belasten, notwendige Investitionen erschweren und die Weiterentwicklung regionaler Versorgungsstrukturen gefährden“, heißt es in dem Schreiben.

Sechs Punkte zur Vergütung

Der BVMed fordert tragfähige Anschlussregelungen für die Hybrid-DRG: Bislang nicht abgebildete Leistungen sollen bis zum 1. Januar 2027 in den EBM und in die Vereinbarung zum Ambulanten Operieren aufgenommen werden, die Positivliste der separat abrechenbaren Sachkosten sei entsprechend zu ergänzen. Zudem solle die extrabudgetäre Vergütung nach § 87d Abs. 1 Nr. 8 SGB V nicht auf Leistungen beschränkt bleiben, die bereits zum 1. Januar 2026 Bestandteil des AOP-Katalogs beziehungsweise des EBM waren.

Fallpauschalen, die 2027 weiterhin mit mindestens einer Übernachtung erbracht werden, müssten ausschließlich auf Basis stationärer Kosten kalkuliert werden; Mischkalkulationen mit ambulanten Kosten verzerrten die Vergütung, argumentiert der Verband. Können Leistungen des § 115f SGB V nicht rechtzeitig überführt werden, sollen nach Angaben des BVMed temporäre Gebührenordnungspositionen für Vertragsärzte und Krankenhäuser definiert und Sachkosten sowie Investitionskostenanteile separat finanziert werden.

Hilfsmittel und Krebsfrüherkennung

Die Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung birgt aus Sicht des Verbands Risiken für Versorgungsqualität, Kontinuität und wohnortnahe Strukturen und sollte unterbleiben. Organisierte Krebsfrüherkennungs- und Screeningprogramme müssten als vertragsärztliche Leistung von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 87d Abs. 1 SGB V ausgenommen werden, andernfalls gefährdeten Budgetdeckel den Zugang etwa zum Mammografie-Screening.

„Eine Reform, die die Ambulantisierung stärken soll, darf nicht gleichzeitig deren wirtschaftliche Grundlagen schwächen“, so Möll. „Wir bitten die Länder daher, die bestehenden Bedenken im Bundesrat aufzugreifen und auf notwendige Korrekturen hinzuwirken. Versorgungssicherheit, medizinischer Fortschritt und wirtschaftlich tragfähige Krankenhausstrukturen müssen auch im Zuge der Reform gewährleistet bleiben.“

Die ausführliche Stellungnahme zu den Änderungsanträgen steht hier bereit: Stellungnahme des BVMed zur Notfallreform

Über den BVMed

Der BVMed repräsentiert nach eigenen Angaben über 300 Hersteller und Zulieferer der Medizintechnik-Branche, Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger sowie den medizinischen Fach- und Großhandel. Die Medizintechnik-Branche beschäftigte 2024 laut Gesundheitswirtschaftlicher Gesamtrechnung des WifOR-Instituts in Deutschland 212.100 Menschen und erwirtschaftete eine Bruttowertschöpfung von 19,7 Milliarden Euro. 2025 gab es laut Wirtschaftsstatistik 1.529 Medizintechnik-Hersteller mit mehr als 20 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von über 42,7 Milliarden Euro (55 Milliarden Euro mit Kleinstunternehmen).

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