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Hybrid-DRG-Ausschluss für Vertragsärzte: BAO kritisiert Notfallreform

Mit dem Notfallreformgesetz sollen ambulant operierende Vertragsärztinnen und Vertragsärzte von der Hybrid-DRG-Vergütung ausgeschlossen werden. Der Bundesverband Ambulantes Operieren spricht von einem Abbruch der begonnenen Ambulantisierung.

Der Bundesverband Ambulantes Operieren (BAO e.V.) wendet sich gegen eine Regelung, die mit dem Notfallreformgesetz beschlossen wurde. Nach Angaben des Verbands verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz am 15.10.2026 mehrheitlich, zusammen mit kurz zuvor von der Koalition eingebrachten Anträgen, die nach Darstellung des BAO vom Kernthema Notfallversorgung losgelöst sind.

Einer dieser Anträge betrifft den Ausschluss der ambulant operierenden Vertragsärzteschaft von der Hybrid-DRG-Vergütung, die im Dezember 2022 parlamentarisch beschlossen worden war. Der BAO sieht darin die Absicht, ein ambulantes OP-Monopol der Krankenhäuser zu schaffen, und hält den Antrag aus versorgungswissenschaftlicher und patientenorientierter Sicht für falsch.

Verband erwartet Folgen für Patientensicherheit

Der Verband wirft der Regierungskoalition vor, der seit über 30 Jahren bewährten ambulant-operativen Patientenversorgung durch spezialisierte Vertragsfachärztinnen und Vertragsfachärzte wirtschaftlichen Schaden zuzufügen und diese Säule der Versorgung zum Erliegen zu bringen. Spürbare Folgen für Patientinnen und Patienten seien Verluste bei Behandlungsqualität und Patientensicherheit, weil sich Strukturen und Abläufe in ambulant operierenden Standorten deutlich von Klinikprozessen unterschieden.

Den Abbruch der erst begonnenen Ambulantisierung operativer und anästhesiologischer Leistungen bezeichnet der BAO als willkürlich. Die einseitige Patientenlenkung zurück hinter die Sektorengrenze und in den Kliniksektor werde Fehlerkosten und Produktivitätsverluste nach sich ziehen, die nach Einschätzung des Verbands über dem erhofften Einsparpotenzial lägen und Gesundheitskosten, Kassenbeiträge und Steuerzuschüsse weiter steigen ließen.

Traueranzeige gemeinsam mit Patientenverbänden

Der BAO kündigt an, gemeinsam mit Patientenverbänden an die Öffentlichkeit zu gehen. Man sehe sich verpflichtet, das „Staatsbegräbnis“ des vertragsärztlichen ambulanten Operierens einer breiten Öffentlichkeit und interessierten Medien nicht länger vorzuenthalten, heißt es in der Mitteilung, die der Präsident des Verbands, Dr. med. Christian Deindl, unterzeichnet hat.

Über den BAO

Der Bundesverband Ambulantes Operieren (BAO e.V.) vertritt ambulant operierende Vertragsärztinnen und Vertragsärzte. Präsident ist Dr. med. Christian Deindl, Facharzt für Kinderchirurgie und Chirurgie, MBA, und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS e.V.).

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