Pflegeneuordnungsgesetz im Kabinett: Kommission soll Struktur klären
05.10.2026 14:52
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Finanzwirkung für 2027 liegt bei 6,25 Milliarden Euro, der Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geht an eine Kommission.
Die Koalition hat am Mittwoch im Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Die Bundesregierung will bei der Pflegereform in zwei Schritten vorgehen: Zunächst sollen akute Finanzprobleme der Pflegeversicherung gelindert werden. Für eine zweite, größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, erarbeitet eine Kommission Vorschläge.
Höhere Beiträge für Kinderlose
Der Entwurf sieht vor, insbesondere kinderlose Versicherte vom nächsten Jahr an spürbar stärker zu belasten; im Gegenzug ist eine etwas mildere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze geplant. Auf der Ausgabenseite soll vor allem bei der Einstufung von Pflegebedürftigen gespart werden. Unter dem Strich weist der Gesetzentwurf für das Jahr 2027 nur noch eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro aus – um fünf Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Entwurf von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken.
Mit dem umstrittenen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung soll sich die Reformkommission beschäftigen. Auch bei den steigenden Eigenanteilen haben Union und SPD keine Entscheidung getroffen.
SPD kündigt Nachbesserungen an
Die SPD forderte nach der Kabinettssitzung Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Fraktionsvizin Dagmar Schmidt nannte als Ziel eine Pflegeversicherung, „die dauerhaft solidarisch finanziert ist“; zudem müsse sich die Strukturkommission mit einem Pflegedeckel befassen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hält einen solchen Deckel für „hochgradig gefährlich“ und warnte erneut vor einem Finanzausgleich, der die strukturellen Probleme nicht lösen werde.
Patientenschützer, Sozialverbände, Ökonomen und Opposition reagierten nach Darstellung des PKV-Verbands mit scharfer Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die Einsetzung einer weiteren Kommission: Der Reformdruck sei immens und die Problemlage lange analysiert. DAK-Chef Andreas Storm hält höhere Beitragssätze für Kinderlose für bedenklich, warnte vor einer weiteren Spreizung der Beiträge und sieht das Sparvolumen als nicht ausreichend an.
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther begrüßte die Einigung als wichtigen und richtungsweisenden Schritt; nun müssten schnell weitere Schritte folgen, um die Soziale Pflegeversicherung „langfristig tragfähig zu halten und Generationengerechtigkeit zu wahren“. Er kritisierte, dass der diskutierte Finanzausgleich nicht von der Agenda verschwinde, obwohl ein solcher Ausgleich nach seiner Auffassung verfassungswidrig wäre und privat Pflegeversicherte bereits doppelt belastet würden.
Zuckersteuer ab Juli 2027 geplant
Parallel nimmt die geplante Zuckersteuer konkrete Formen an: Nach einem Gesetzentwurf soll die Abgabe ab Juli 2027 greifen und nach Zuckergehalt gestaffelt werden, während Light- und Zero-Getränke, reine Säfte sowie Milch- und Pflanzendrinks steuerfrei bleiben. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert mit Mehreinnahmen von 945 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2027 und 1,155 Milliarden Euro im Folgejahr. Eine Zweckbindung für Gesundheitsprävention oder eine Entlastung der Krankenkassen enthält der Entwurf nicht.