Mehr zum Thema: Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik
Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst „eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken“. Die ist notwendig, denn das System ...
28.04.2026
Gesundheitspolitik
BStabG: Beitragssatzstabilität darf Innovation und Versorgung nicht gefährden
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu sichern. Aus Sicht der Medizintechnik- und Hilfsmittelbranche ist jedoch entscheidend, ...
28.04.2026
Gesundheitspolitik
Gemeinsame Erklärung des KBV-Vorstands im Namen aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen
In ihrer Pressekonferenz am 22.04. zum Kabinettsentwurf einer Notfallreform vermittelte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Eindruck, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) seien „sehr mit uns im Boot gewesen“. Dazu stellen die KBV-Vorstände ...
28.04.2026
Gesundheitspolitik
4.000 Ärzte fordern Zuckersteuer: „Klingbeil muss Vorschlag vorlegen”
Vor der Entscheidung über eine Zuckersteuer erhöhen Ärzt:innen den Druck auf die Bundesregierung: Knapp 4.000 Mediziner:innen haben sich für eine Herstellerabgabe auf zuckrige Getränke ausgesprochen. Aus ärztlicher Sicht sei die Dringlichkeit hoch, heißt es in einem offenen Brief, den unter ...
28.04.2026
Gesundheitspolitik
„Die Notfallreform schafft die Grundlage für ein funktionierendes Primärversorgungssystem“
Statement: Der Kabinettsentwurf der Notfallreform steht auf der aktuellen Agenda des Bundeskabinetts. Dazu ein Statement von Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK.
23.04.2026
Gesundheitspolitik
DDG, DAG und DANK: Aktuelle wissenschaftliche Evidenz spricht für Süßgetränkesteuern
Mangelnde Prävention kostet Menschenleben und stellt die Tragfähigkeit des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems in Frage. Deshalb empfiehlt die FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge die Einführung einer Süßgetränkesteuer. In einer am 21. April ...
23.04.2026
Gesundheitspolitik
Geplante GKV Sparmaßnahmen gefährden die Versorgung von Menschen mit chronischen Schmerzen
Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) äußert Kritik gegenüber den Sparmaßnahmen im Referentenentwurf zum GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die vorgesehenen Kürzungen gefährden die ambulante Versorgung von Menschen mit chronischen Schmerzen auf lange Sicht.
23.04.2026
Gesundheitspolitik
Versorgungsagenda 2040: IKK classic stößt Reformdebatte in Berlin an
Die IKK classic hat ihre „Versorgungsagenda 2040“ in Berlin vor rund 40 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Praxis vorgestellt und damit eine gesundheitspolitische Reformdebatte angestoßen. Die Versorgungsagenda nimmt die zentralen Zukunftsfragen der Kranken- und Pflegeversorgung in den ...
23.04.2026
Gesundheitspolitik
„Wir versorgen Deutschland“ warnt vor Versorgungsrisiken durch das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz und fordert Nachbesserungen
Der Verband „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) begleitet den aktuellen Referentenentwurf für ein GKV Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV BStabG) mit großer Aufmerksamkeit. WvD unterstützt dabei das Ziel, die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Zugleich sieht WvD ...
23.04.2026
Gesundheitspolitik
Geplante BBG-Erhöhung: Wirtschaftszentren besonders stark betroffen
Die Bundesregierung plant in der GKV eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro monatlich. Aktuelle Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigen: Die Maßnahme trifft Wirtschaftsregionen besonders hart – und verteuert den Faktor Arbeit erheblich.