Mehr zum Thema: Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik
Milliardenlast beschlossen: Universitätsklinika sehen gravierende Folgen für die Hochschulmedizin
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Nach der 2./3. Lesung im Bundestag und dem abschließenden Durchgang im Bundesrat ist das Gesetz beschlossen. Die Universitätsklinika Deutschlands warnen vor erheblichen zusätzlichen Belastungen für die ...
13.07.2026
Gesundheitspolitik
Finanzielle Stabilisierung ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Reform des Gesundheitssystems
Anlässlich der Entscheidung des Bundestags zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg:
13.07.2026
Gesundheitspolitik
Falsche Krankschreibung: Kein Kavaliersdelikt – Arzt und Patient im Strafrecht
Nach aktuellen Befragungen bleiben jedes Jahr knapp 10 Prozent der Arbeitnehmer einmal oder mehrmals der Arbeit wegen angeblicher Arbeitsunfähigkeit fern, obwohl sie gar nicht oder nur sehrgeringfügig krank waren und ohne weiteres hätten arbeiten können. Rechnet man alle, die trotz Krankheit ...
13.07.2026
Gesundheitspolitik
Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Metastudie sieht Vorteile bei Tempo 130
Die Energiekrise hat die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen neu entfacht. Die Studienlage zur Verkehrssicherheit ist dabei aber dürftig. Daher hat die Unfallforschung der Björn Steiger Stiftung alle verfügbaren wissenschaftlichen Studien aus den letzten Jahrzehnten neu ...
13.07.2026
Gesundheitspolitik
Nur mehr Bürokratie anstatt Einsparungen
„Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist äußerst kritisch, die durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Einsparungen bei den Kliniken werden die Krankenhausversorgung durch weitere Insolvenzen gefährden – und das in einer Zeit, in der durch die Krankenhausreform ...
09.07.2026
Gesundheitspolitik
Nicht am falschen Ende sparen: DIVI fordert Kurswechsel beim GKV-Stabilisierungsgesetz
„Jeder Mensch in Deutschland muss sich darauf verlassen können, im medizinischen Notfall schnell und sicher versorgt zu werden. Extreme Wetterlagen wie der Hitzedom der vergangenen Tage, Infektionswellen oder schwere Unglücke lassen sich nicht planen. Umso wichtiger ist es, dass die ...
09.07.2026
Gesundheitspolitik
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Last Minute Änderungsanträge verschärfen Misere in der psychotherapeutischen Versorgung weiter
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sowie dessen Sektion Verband Psychologischer Psychotherapeut*innen (VPP im BDP) lehnen den wenige Tage vor der Abstimmung eingebrachten Änderungsantrag zur Streichung der Angemessenheitsprüfung für psychotherapeutische Leistungen ...
09.07.2026
Gesundheitspolitik
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag (9. Juli) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.
09.07.2026
Gesundheitspolitik
Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Koalition verschärft Belastungen für die Pharmaindustrie
Die bekannt gewordenen Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärfen die Belastungen für die pharmazeutische Industrie erheblich. Zusätzliche Eingriffe bei Erstattung und Preisbildung schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland weiter. Aus ...
07.07.2026
Gesundheitspolitik
Universitätsklinika warnen: Zwei-Milliarden-Last für die Länder
Anlässlich der Änderungsanträge und Beratungen im Bundestagsgesundheitsausschuss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz warnen die Universitätsklinika erneut vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Die pauschalen Einsparmaßnahmen verschärfen die seit Langem bestehenden strukturellen ...