Wer stabile Beitragssätze will, muss auch danach handeln
23.06.2026 13:52
Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 22.06. erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes:
„Derzeit wachsen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung fast doppelt so stark wie die Einnahmen. Laut den aktuellen KV45-Zahlen stiegen die beitragspflichtigen Einnahmen im ersten Quartal 2026 um rund 4,1 Prozent, während die Ausgaben um 7,8 Prozent zunahmen. Vor diesem Hintergrund ist das Gefeilsche und Gezerre um das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) umso ernüchternder.
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf (Referentenentwurf) von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wurden die Stabilisierungsmaßnahmen schon stark zusammengestrichen und das Einsparpotenzial so sehr verringert, dass das Gesetz – nach den Zahlen aus dem Jahr 2025 – sein Ziel, den Beitragssatz stabil zu halten, nur noch gerade so erreicht hätte. Nach den aktuellen Zahlen dürfte es bereits im ersten Jahr seine Konsolidierungswirkung verfehlen. Ein Konsolidierungsbeitrag von rund 16,3 Milliarden Euro reicht nicht mehr aus, denn die erwartete Finanzierungslücke ist inzwischen auf über 18 Milliarden Euro angewachsen.
Wenn die Beitragssätze stabil bleiben sollen, braucht es ein Gesetz, das seinem Namen gerecht wird und kurzfristig wirksame sowie ausreichende Sparmaßnahmen vorgibt. Bund und Länder stehen hier in der Pflicht, weitere finanzielle Belastungen für die Beitragszahlenden – also die Unternehmen und Versicherten – abzuwenden.
Insofern ist es nicht hinnehmbar, dass sich der Bund zunehmend aus seiner Verantwortung zurückzieht und bei den versicherungsfremden Leistungen den Rotstift ansetzt und zwei Milliarden Euro kürzt. In die Verantwortung gehen bedeutet auch, den Drohgebärden der Pharmaindustrie und der Leistungserbringenden nicht nachzugeben. Denn jede neue Ausnahme verteuert das System und wird letztlich von den Beitragszahlenden finanziert.
Mein Plädoyer an die Politik lautet: Jetzt standhaft bleiben und wirksam sparen statt halbgare Kompromisse schließen, die zwar den einen oder anderen Stakeholder zufriedenstellen, dafür aber das Finanzloch schon bald wieder aufreißen“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.