Phantasielose Haushaltspolitik setzt Vertrauen aufs Spiel
04.07.2023 17:44
Laut der aktuellen Haushaltsplanung des Bundes soll der Etat des Bundesgesundheitsministeriums stark gekürzt werden und auch in den nächsten Jahren weiter schrumpfen. Dass keine Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitgestellt werden und im Gegenzug die Beitragszahlenden immer stärker belastet werden, sieht die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch:
„Die Ampel ist 2021 mit dem Versprechen angetreten, die gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Was wir seither aber erleben müssen, ist de facto die Fortsetzung des Kurses der Vorgängerregierung.
Die Regierung schaut tatenlos zu, während beide Sozialversicherungszweige finanziell ausbluten. Die Koalitionszusagen über eine angemessene Gegenfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern sowie von versicherungsfremden Leistungen sind immer noch nicht eingelöst. Stattdessen regiert weiter das Spardiktat. In der Folge werden die Beitragszahlenden immer wieder einseitig belastet, Kassen zum Rücklagenabbau gezwungen und der Pflegevorsorgefonds in Frage gestellt.
Statt als Fortschrittskoalition die Weichen so zu stellen, dass die bewährten und solidarisch finanzierten Systeme auch in Zukunft tragfähig sind, spielt die Ampel-Regierung auf Zeit. Sie agiert fiskalisch phantasielos, setzt leichtfertig das Vertrauen in die Gesundheits- und die Pflegepolitik der Bundesregierung aufs Spiel und gefährdet letztlich den sozialen Frieden.“