Patientensicherheit ist ein Staatsauftrag – und kein freiwilliger Beitrag der Versorgungsketten
17.12.2025 17:14
Es ist eine der erstaunlichsten Leerstelle unseres Gesundheitswesens: Während nahezu jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens rechtlich normiert ist – von der Arbeitssicherheit über Lebensmittelkontrollen bis zur Datensouveränität – bleibt Patientensicherheit bis heute ein freiwilliges Gut, abhängig vom Verantwortungsgefühl der Institutionen und Einzelnen, nicht aber von klaren gesetzlichen Pflichten.
Die Frage ist nicht, ob die Politik dies erkennt. Die Frage ist, wie lange sie sich noch leisten will, diesen blinden Fleck zu ignorieren.
Deutschland reguliert konsequent überall dort, wo Risiken für Bürgerinnen und Bürger bestehen. Doch ausgerechnet dort, wo Menschen in vulnerabelster Situation sind – krank, angewiesen, abhängig von professioneller Expertise – bleibt die Sicherheit der Behandlung ohne stabilen Rechtsrahmen. Es existiert weder ein gesetzlicher Anker, noch eine Verpflichtungsstruktur, die Patientensicherheit als Systemprinzip definiert. Politisch ist das nicht mehr erklärbar. Gesellschaftlich ist es nicht mehr vermittelbar.
Ich komme nicht aus der Medizin. Ich bin Unternehmer, seit Jahrzehnten in mittelständischen Strukturen unterwegs, mit dynamisch gewachsenen Kontakten in Politik, Wirtschaft und Institutionen. Vor rund einem Jahrzehnt habe ich dieses Netzwerk bewusst umgewidmet und ins Ehrenamt eingebracht – hin zu einem Thema, das mir damals noch fremd war, aber inzwischen ein zentraler Bestandteil meiner Arbeit geworden ist: Patientensicherheit. Heute vertrete ich mit dem Aktionsbündnis Patientensicherheit eines der bedeutendsten Fachnetzwerke im Gesundheitswesen. Ich bin zudem Vorstand eines Wissensnetzwerkes von Patienten und Leistungserbringern, sowie Beirat in mehreren EU-Projekten. Und ich sage klar: Wir haben ein politisches Strukturproblem.
Patientensicherheit wird moralisch wertgeschätzt, aber politisch nicht kodifiziert. Sie wird als selbstverständlich angesehen, aber nicht rechtlich abgesichert. Für jedes technische Gerät existieren Prüfnormen, für digitale Infrastrukturen Sicherheitsstandards, für Arbeitsplätze Gefährdungsbeurteilungen. Nur für Patientinnen und Patienten – für die Menschen, die das gesamte System tragen und finanzieren – existiert keine Norm, die präventiv schützt, evaluierbar macht und einklagbare Qualität definiert.
Politik kann sich nicht länger auf die Selbstverpflichtung der Sektoren verlassen. Freiwilligkeit mag ehrenhaft sein, aber sie ist kein Ordnungsprinzip. Wer politische Verantwortung trägt, muss anerkennen: Ein solidarisch organisiertes Gesundheitswesen braucht verbindliche Sicherheitsarchitekturen. Sonst bleibt Patientensicherheit ein rhetorisches Versprechen und kein operationalisierbares Systemziel.
Dass der Normalbürger von regulierten Verhältnissen ausgeht, ist kein Zufall, sondern Ausdruck seines Vertrauens in den Staat. Würde die Bevölkerung erfahren, dass Patientensicherheit rechtlich nicht existiert, wäre die Empörung absehbar. Vertrauen ist kein Naturzustand – es wird politisch erzeugt und politisch zerstört.
Ich verstehe mich in diesem Feld nicht als Lobbyist einer Gruppe, sondern als Manager eines gesellschaftlichen Themas, das endlich dort ankommen muss, wo es hingehört: auf der Agenda staatlicher Daseinsvorsorge. Patientensicherheit ist keine partikulare Forderung einzelner Verbände, sondern ein demokratisches Kerninteresse. Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren das System. Sie haben Anspruch auf verlässliche Sicherheiten – nicht nur auf gute Absichten.
Deshalb werbe ich jetzt aktiv für die Ausrichtung eines Patientensicherheitsgipfels 2026. Dieser Gipfel soll kein weiteres Fachtreffen sein, sondern ein politisches Instrument. Ein Ort, an dem sich die relevanten Akteure – Gesundheitsministerien, Bundestag, Länder, Kassen, Kliniken, Pflege, Wissenschaft, Industrie – auf eine gemeinsame Zielrichtung verständigen: die rechtliche Verankerung der Patientensicherheit im SGB V und flankierende Normierungen in Qualitäts-, Digital- und Strukturpolitik.
Deutschland steht vor der größten gesundheitspolitischen Transformation seit Jahrzehnten. In solchen Umbauphasen entscheidet sich, ob Sicherheit zum strategischen Leitprinzip wird oder zum Kollateralschaden struktureller Beschleunigung.
Ich plädiere daher dafür, Patientensicherheit als politischen Imperativ zu begreifen. Nicht als ergänzende Erwägung, nicht als moralische Erwartung – sondern als verbindlichen Auftrag des Gesetzgebers.
Wenn wir es ernst meinen mit Solidarität, Vertrauen und Qualität, dann müssen wir Patientensicherheit nicht nur einfordern, sondern gesetzlich absichern. Alles andere wäre politisch fahrlässig und gesellschaftlich unhaltbar.
Joachim Maurice Mielert
Generalsekretär, Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V.