KHAG-Kabinettsbeschluss stellt Länderinteressen über die Versorgungsqualität
10.09.2025 15:19
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) wird eine große Chance vertan, die stationäre Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Anstatt für mehr Verbindlichkeit und Klarheit zu sorgen, lockert die Bundesregierung wichtige Qualitätsvorgaben für die Versorgung, erweitert Ausnahmeregelungen und schiebt zentrale Fristen erneut auf. Leidtragende werden die Patientinnen und Patienten sein. Zudem entsteht mehr Unsicherheit für Krankenhäuser und Beschäftigte.
Die Betriebskrankenkassen kritisieren insbesondere, dass die Länder künftig weitreichender von Qualitätsstandards abweichen können. Solche föderalen Sonderwege können über Jahre hinweg gelten und untergraben somit das Bestreben nach bundesweit einheitlichen Qualitäts- und Versorgungsstandards.
„Dieser Kabinettsbeschluss bedeutet einen Rückschritt hinsichtlich der gesetzten Ziele und geht zu Lasten der Patientensicherheit. Wenn Qualitätsvorgaben relativiert werden und es einen Flickenteppich föderaler Ausnahmeregelungen gibt, wird am Ende weiterhin das ‚Glück des richtigen Wohnortes‘ über die adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten entscheiden. Anstatt die bereits heute bestehenden regionalen Unterschiede in der Versorgung zu beheben, drohen diese nun noch weiter auseinanderzudriften. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch zu erklären, dass sie immer mehr Geld für ihre Gesundheitsversorgung aufbringen müssen, während die Versorgung diesem Aufwuchs nicht folgt. Zur Befriedung der Länder verspielt die Bun
desregierung ohne Not wichtiges Vertrauen in der Bevölkerung. Ich hoffe, dass nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Nachbesserungen vorgenommen werden“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.