
Hilfsmittelgesetz HiB: WvD fordert Streichung von Meldepflichten
16.11.2026 14:47
Wir versorgen Deutschland hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes beim BMG eingereicht. Der Verband begrüßt den bundeseinheitlichen administrativen Rahmenvertrag, kritisiert aber neue Übermittlungspflichten.
Der Verband Wir versorgen Deutschland e. V. (WvD) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) beim Bundesministerium für Gesundheit eingereicht. Als wichtigen Fortschritt bewertet der Verband darin die geplante Einführung eines bundeseinheitlichen administrativen Rahmenvertrages (ARV).
„Der Entwurf greift mit der Einführung eines bundeseinheitlichen administrativen Rahmenvertrages eine unserer zentralen politischen Forderungen auf. Dies bietet die Chance, die Bürokratielast in der Hilfsmittelversorgung spürbar zu reduzieren und Ressourcen für die eigentliche Versorgung freizusetzen“, erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer.
Rahmenvertrag als Verhandlungslösung
Positiv bewertet der Verband, dass der Rahmenvertrag als Verhandlungslösung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene ausgestaltet werden soll. Damit könnten nach Verbandsangaben die Erfahrungen der Hilfsmittelleistungserbringer aus der Versorgungspraxis in die Regelungen einfließen. Als weitere begrüßenswerte Punkte nennt WvD die geplante dauerhafte Bundesschiedsstelle und die Neuordnung des Zuzahlungsinkassos analog zu den übrigen Gesundheitsdienstleistern.
Kritik an Übermittlungspflichten bei Mehrkosten
Deutliche Kritik übt der Verband an den vorgesehenen zusätzlichen Übermittlungspflichten bei Mehrkostenversorgungen. Leistungserbringer sollen künftig regelhaft weitere Angaben zum Mehrnutzen oder zu den Merkmalen mehrkostenverursachender Hilfsmittel an die Krankenkassen übermitteln. Dieses Vorhaben konterkariere die Intention des Gesetzes, Bürokratie abzubauen.
Statt einer regelhaften Übermittlung bei Millionen von Versorgungsfällen spricht sich WvD für gezielte Prüfungen bei konkretem Anlass aus und fordert, die vorgesehene Erweiterung der Übermittlungspflichten ersatzlos zu streichen. Insgesamt sieht der Verband im Referentenentwurf nach eigenen Angaben eine gute Grundlage für eine Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und will den weiteren Gesetzgebungsprozess begleiten.
WvD-Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf (PDF)
Über Wir versorgen Deutschland e. V.
Wir versorgen Deutschland e.V. mit Sitz in Berlin setzt sich nach eigenen Angaben für eine qualitätsgesicherte, wohnortnahe und individuelle Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln ein. Zum Verein gehören der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, die ORTHEGROH eG, die rehaVital Gesundheitsservice GmbH, die Sanitätshaus Aktuell AG sowie der Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. (VVHC).
