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„Gesundheitsfonds darf nicht weiter geplündert werden“

1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds sollen nach den jüngsten Plänen der Bundesregierung für den Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur und die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen verwendet werden. Der Sozialverband VdK lehnt diese Maßnahme ab und fordert eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung an den entstehenden Kosten.

„„Finger weg vom Gesundheitsfonds!““, mahnt Mascher. Leistungen für das gesamte Gesundheitssystem, wie der Krankenhausstrukturfonds, der Innovationsfonds, die Patientenberatung und die Prävention, müssen aus Sicht des VdK von allen Bürgern bezahlt werden und nicht nur von den GKV-Versicherten. Dazu gehörten auch Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge für arbeitslose Flüchtlinge.

Statt jetzt auf den Gesundheitsfonds zurückzugreifen, sollte vielmehr die Schieflage in der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert werden. „Die hohe einseitige Belastung der Versicherten führe dazu, dass der Erhalt der Gesundheit stark von der Größe des Geldbeutels abhängig sei. Gesundheit müsse für alle bezahlbar sein“, fordert die VdK-Präsidentin. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssten Versicherte über den Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse derzeit alleine tragen. „„Wir fordern eine Rückkehr zur Parität, also der Finanzierung des Kassenbeitrags zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer““, so Mascher.

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