Ausgabenmoratorium jetzt!
04.03.2025 13:51
Das GKV Defizit 2024 liegt mit 6,2 Mrd. Euro nochmals 700 Millionen höher als erwartet. „Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter“, warnte Pfeiffer. Das würde für Millionen Versicherte und deren Arbeitgeber spätestens Anfang 2026 erneut deutlich steigende Krankenkassenbeiträge bedeuten, so Pfeiffer zum RND. Denn „wenn die Krankenkassen mehr ausgeben müssen als sie einnehmen, dann führt das zu Beitragssatzerhöhungen“, so Pfeiffer weiter. „Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg. Mit einem Ausgabenmoratorium kann dafür gesorgt werden, dass die Krankenkassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssen, als sie mit dem gegenwärtigen Beitragssatzniveau einnehmen.“
Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht seien. Bis dahin müsse gelten: „Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, so Pfeiffer, zum RND.
Viele Gewinner – Beitragszahlende die Verlierer
Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, forderte sie im RND-Gespräch. Das Problem seien die galoppierenden Ausgaben. „Hier muss die Politik ran, denn zu oft müssen die Krankenkassen zu viel Geld für zu wenig Qualität bezahlen“, sagte sie. Die Gesundheitspolitik der vergangenen zehn Jahre habe viele Gewinner und einen Verlierer verursacht: Die Krankenhäuser hätten so viel Geld wie noch nie bekommen, die Pharmafirmen gewaltige Einnahmesteigerungen und die Ärztinnen und Ärzte überproportional gestiegene Honorare. „Verlierer waren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die das alles durch hohe Beitragssatzsteigerungen bezahlen müssen“, betonte Pfeiffer.