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AOK Nordost steht vor herausfordernder Situation

Der von der AOK Nordost eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung muss weiter fortgesetzt werden, auch, wenn das Haushaltsjahr 2024 dank interner Sparbemühungen mit einem leichten Plus von 2,67 Millionen Euro abschließt. Das stellte der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vergangenen Freitag in Berlin fest. Das Haushaltsvolumen der AOK Nordost betrug 2024 rund 8,93 Milliarden Euro.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wies 2024 insgesamt ein Defizit in Höhe von 6,2 Milliarden Euro aus. Die Ausgaben der GKV bleiben hoch und in diesem Jahr ist sogar mit einem wachsenden Defizit zu rechnen. Das leichte Plus der AOK Nordost im Jahr 2024 entstand vor allem durch eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes zum 1. Januar. Es fehlten und fehlen finanzielle Maßnahmen des Bundes. So erhöhten sich die Ausgaben für die Versicherten bei der AOK Nordost von 2023 zu 2024 um 7,1 Prozent. Hier enthalten sind die Kosten für Krankenhausbehandlungen, die sich in diesem Zeitraum um 5,8 Prozent auf 3,12 Milliarden Euro erhöhten, sowie die Ausgaben für Arzneimittel, welche um 8,0 Prozent auf 1,46 Milliarden Euro anstiegen.

„Politisch bedingt steigende Ausgaben im Gesundheitswesen ohne steigende Qualität der Versorgung sind die Ergebnisse einer verfehlten Gesundheitspolitik der vergangenen Bundesregierung. Das hat dem Verwaltungsrat im vergangenen Jahr die Arbeit erschwert und die AOK Nordost in eine äußerst herausfordernde Haushaltslage gebracht“, sagt Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates und Vertreter der Versicherten der AOK Nordost.

Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen müsse daher dringend geschlossen, zumindest aber verringert werden. Jetzt liege es an der neuen Bundesregierung, für die äußerst angespannte Finanzsituation der Krankenkassen insgesamt kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, so der Verwaltungsrat. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung sieht vor, das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen zu wollen. Der Verwaltungsrat der AOK Nordost erwartet hier ganz konkrete Schritte im Hinblick auf eine Stabilisierung.

„In den vergangenen beiden Legislaturperioden wurde die Finanzkraft der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung mehrfach auf die Probe gestellt. Es wurden Arbeitgeber und beitragszahlende Versicherte in diesem Zeitraum über Gebühr belastet. Gerade bei den GKV-Beiträgen muss die Spirale nach oben endlich gestoppt werden. Höhere Beiträge führen zu höheren Arbeitskosten und zu weniger Geld am Monatsende bei den Versicherten“, sagt Daniel Kostetzko, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates und Vertreter der Arbeitgeber der AOK Nordost.

Die neue Bundesregierung hat angekündigt, für die Stabilisierung der GKV-Finanzen eine Kommission einzusetzen. Die Ergebnisse dieser Gruppe sollen demnach erst 2027 vorgestellt werden.

„Das wäre viel zu spät! Es muss jetzt eine Kommission zur Stabilisierung des Beitragssatzes geben. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht aktuell für die Kranken- und Pflegeversicherung keine dringend benötigten staatlichen Mittel, sondern lediglich Darlehen vor. Das ist gänzlich ungenügend. Damit werden die Probleme verschoben und für die Zukunft aufgehäuft. Die AOK Nordost will ihren bisher erfolgreich eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung für 2025 weiterhin fortsetzen“, sagt Knut Lambertin.

Daniel Kostetzko betont: „Es braucht endlich den Beschluss finanzieller Entlastungen durch den Bund. Nur, wenn Turbo-Maßnahmen der Regierung greifen, kann die AOK Nordost nachhaltig positive Ergebnisse erzielen. Der Verwaltungsrat erwartet konkrete Schritte zur Entlastung, etwa bei den Kosten für die Bürgergeldempfangenden und bei den versicherungsfremden Leistungen.“

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