Absoluter Schutz für Patientendaten gefordert: BDP kritisiert Reformentwurf
02.09.2026 14:06
Der Kabinettsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts stuft approbierte Heilberufe nach Verbandsangaben nur unter relativen Geheimnisschutz ein. BDP und VPP fordern die Gleichstellung mit Abgeordneten, Geistlichen und Juristen.
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) und dessen Fachsektion Verband Psychologischer Psychotherapeut:innen (VPP im BDP) kritisieren den Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Nach Angaben des Verbands geht die dort vorgesehene Abwägelösung mit einer Absenkung des Schutzes hochsensibler Patientendaten für approbierte Heilberufe wie die Psychotherapie einher.
Die Abwägelösung (relativer Schutz) sieht laut BDP die Möglichkeit vor, Befugnisse und Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes auf Praxen auszuweiten. Genannt werden akustische und optische Überwachung, das Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen, das heimliche Betreten der Räumlichkeiten sowie der Zugriff auf IT- und Medizinsysteme, also die Onlinedurchsuchung von Praxis-Computern, Patientenakten und digitalen Kommunikationskanälen.
Zwei Klassen von Berufsgeheimnisträgern
Anders als bei Abgeordneten, Geistlichen oder Juristinnen und Juristen, die dem absoluten Schutz unterstehen, werde bei Angehörigen approbierter Heilberufe das Sicherheits- und Aufklärungsinteresse über den Patientenschutz gestellt. Diese Aufteilung sei aus Sicht des BDP nicht nachvollziehbar und erschüttere die Voraussetzungen psychotherapeutischer Heilbehandlung, deren Fundament ein intaktes Vertrauensverhältnis und das Vertrauen in den absoluten Schutz hochsensibler Daten sei.
„Zahlreiche empirische Studien belegen, dass die Wirksamkeit psychotherapeutischer Behandlungen maßgeblich vom Vertrauen und der Offenheit der Patient:innen abhängt. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist der ausnahmslose rechtliche Schutz hochsensibler Behandlungsinhalte“, erläutert Heike Bott, stellvertretende VPP-Vorsitzende. „Bereits der geringste Verdacht einer möglichen Verletzung des geschützten Rahmens einer psychotherapeutischen Behandlung konterkariert mögliche Therapiefortschritte und könnte zum Abbruch der Behandlung führen.“
Folgen für ePA und digitale Angebote
Mit Blick auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen, etwa die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) und vermehrt angebotene digitale Therapieangebote, könnte eine Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse aus Verbandssicht das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem nachhaltig beschädigen – mit Folgen für die Patientengesundheit und volkswirtschaftlichen Schäden.
Im Sinne der Gefahrenabwehr greifen nach Darstellung des BDP bereits bestehende Ausnahmen des beruflichen Geheimnisschutzes, etwa die Anzeigepflicht einiger geplanter Straftaten, die Strafbarkeit unterlassener Hilfeleistung und der rechtfertigende Notstand. BDP und VPP fordern daher, den absoluten Schutz für approbierte Heilberufe auch im BND- und im Verfassungsschutzgesetz zu verankern; eine Abwägungslösung sei therapeutisch nicht vertretbar und fachlich nicht begründbar.
Über den Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) vertritt die beruflichen Interessen niedergelassener, selbständiger und angestellter beziehungsweise beamteter Psychologinnen und Psychologen aus allen Tätigkeitsbereichen. Der Verband wurde am 5. Juni 1946 in Hamburg gegründet und hat nach eigenen Angaben rund 11.000 Mitglieder.