>> Es könnte so einfach sein, wenn es im echten Leben nicht so schwierig wäre: Ein jeder Akteur finanziert und macht das, wofür er – überwiegend sogar qua Gesetz – verantwortlich ist und arbeitet an den Schnittstellen mit den anderen so zusammen, dass keine Brüche entstehen.

Übersetzt heißt das: Der Staat übernimmt auf Bundes- und Länderebene die Verantwortung,

• seine Bevölkerung gesund zu erhalten und hierfür Ziele zu setzen. Alle staatlichen Organisationen, egal ob im Bereich Verkehr, Bau, Bildung, Recht, Wirtschaft und Finanzen und natürlich auch Gesundheit, teilen dieses übergeordnete Ziel und beachten dieses bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Ressortzuständigkeiten. Health in all Policies würde die Wirtschaft durch weniger Fehltage und das Gesundheitswesen durch weniger Krankheitsreparatur entlasten,

• für ausreichende Finanzierung und strukturelle Ausstattung der Bereiche der Daseinsvorsorge und Fürsorge, statt dies auf die Beitragssatzzahlenden der GKV und andere abzuwälzen

• nur den ordnungspolitischen Rahmen für die Gesundheitsversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu setzen, der dann in den gesetzlichen Versicherungssystemen von der gemeinsamen und sozialen Selbstverwaltung ausgestaltet wird

• aufzuhören, immer kleinteiliger in den diversen Sozialgesetzbüchern vorzuschreiben, was nun wirklich zu tun ist – mit Regelungen, die sich immer mehr widersprechen und keinem stringenten Versorgungsziel folgen.

Die GKV übernimmt entsprechend dieser Ziele sowohl die Organisation der kollektiven als auch wettbewerblichen Gestaltung der Versorgung – und erhält hierfür zusammen mit den Leistungserbringenden mehr gestalterische Freiheit und gleichzeitig Verantwortung. Sämtliche weiteren Sozialversicherungsträger arbeiten eng, vernetzt und digital zusammen, damit der Bürger bzw. Versicherte Versorgungs- und Leistungsansprüche unbürokratisch und rasch erhält. Ein Hin- und Herschieben der Zuständigkeit ist nicht notwendig, denn die Regelungen sind klar und werden gelebt.

All dies ist als Zielbild oft und seit vielen Jahren besungen. Die Analyse von Prof. Janßen, dass aber seit vielen Jahren genau das Gegenteil geschieht, passt also. Seine Matrix strukturiert den Sachverhalt und macht ihn transparent. Und völlig richtig: Solange die jeweiligen Zuständigkeiten so ungeniert miteinander vermischt und verantwortungslos verschoben werden, so lange kann an den einzelnen Systemen gefrickelt und gewerkelt werden – es wird nicht besser werden.

Prekär ist: Die multiplen Herausforderungen durch eine sich verändernde Weltordnung, Naturkatastrophen, digitale Revolutionen beschleunigen derzeit, dass diejenigen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, genau diejenigen sind, die am lautesten „Haltet den Dieb“ rufen. Zu vertraut ist der Mechanismus, einfach immer weniger Geld aus dem eigenen Budget, dafür aber mehr Geld der Beitragszahlenden ins Reparatursystem zu stecken, damit kurzfristig die fordernden Akteure zu befrieden und notwendige Strukturreformen zu vermeiden. Zu ungewohnt und angstbehaftet ist der Weg, innezuhalten, neu aufzusetzen, dies gut zu erklären und damit die Zukunft der Versorgung und ihre Finanzierbarkeit zu sichern.

Genau vor diesem Hintergrund haben die Betriebskrankenkassen im Jahr 2024 die Kampagne gestartet „Was fehlt, zahlst du!“, um auf die seit Jahren vorgenommene Entlastung des Staatshaushaltes bezüglich der versicherungsfremden Leistungen vor allem bei den Bürgergeldbeziehenden auf Kosten der GKV-Versicherten hinzuweisen. Dies kulminiert nun in der Klage der Krankenkassen gegen diesen Tatbestand. Dass der nun jüngst mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedete erste kleine Einstieg in die höhere Finanzierung der Bürgergeldbeziehenden vom Finanzminister ursprünglich mit einer deutlich höheren Reduktion des Bundeszuschusses gegenfinanziert werden sollte, zeigt, wie sehr in politischen Köpfen der vermeintlich nie enden wollende Topf der Beitragsgelder der GKV als schröpfbare Staatskasse verankert ist.

Unsere #rebootGKV-Kampagne aus dem Jahr 2025 adressiert ebenfalls den von Prof. Janßen zu Recht geforderten Neustart. Für die Wirtschaft und auch finanziell für die Gesellschaft können wir es uns nicht länger leisten, dass Versorgung in Deutschland im internationalen Vergleich allenfalls Mittelmaß ist. Und obwohl wir 40 Mio. Euro in der Stunde in der GKV ausgeben, sind wir im europäischen Vergleich des Outcomes und der gesunden Lebensjahre der Bürger im Mittelfeld. Es brodelt in der Pflege, bei den Themen Prävention, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, wo das deutsche Gesundheitswesen weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb haben die Betriebskrankenkassen für diese Legislaturperiode das Credo ausgegeben: Neu machen, anders machen, besser machen!

Einen ersten wichtigen und richtigen Schritt hat die gerade ins Bundeskanzleramt gewechselte Nina Warken geschafft: Sie hat zwar nicht alle, aber viele der wissenschaftlich erarbeiteten und damit fundierten Vorschläge in Gesetz übersetzt. Damit hat sie zumindest die finanzielle Grundlage geschaffen, dass statt ungebremster Ausgabendynamik die Beitragssätze so stabilisiert werden können, um nun die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Dass sie dafür nochmals den Ländern entgegenkommen musste, die, siehe oben, vom Bund fordern, sich selbst aber bei mehr Finanzierung sehr zurückhalten, war offensichtlich eine zu schluckende Kröte.

Wichtig ist, dass der neue Gesundheitsminister die angestoßenen Strukturreformen in der Primärversorgung, Digitalisierung und Pflege nun weiter wissenschaftlich gestützt fortsetzt. Prof. Janßen fordert zu Recht „weniger Glaube, mehr Wissen“ zu nutzen.

Es wird oft gefragt: Und wie kommen wir nun ins Tun, wie schaffen wir es nach Jahrzehnten des Defizit-Beschreibens, endlich ins Handeln zu kommen? Durch Menschen, die es tun und vortun. Solange dies mit Wissen und wenig Bauch, klarer Haltung im Sinne eines übergeordneten Ziels geschieht, könnte dies sogar zum positiven Dominoeffekt führen. Sollte also die Sozialstaats-Matrix in einigen Jahren eine gelebte Systemlogik für unser Gesundheitssystem sein, hätten wir schon viel erreicht. <<