
Hilfsmittelversorgung und Bürokratierückbau: Referentenentwurf des BMG
16.11.2026 15:28
Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 30. Oktober 2026 verbindet Änderungen bei der Hilfsmittelversorgung mit Maßnahmen zum Bürokratierückbau. Vorgesehen sind unter anderem ein bundesweiter Rahmenvertrag, ein eigenes Bundesschiedsamt und ein neuer Titel "Schiedswesen" im SGB V.
Rahmenvertrag, Schiedsamt und Qualitätsprüfungen im Hilfsmittelbereich
Der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer sollen einen Rahmenvertrag über die administrativen Inhalte der Verträge zur Hilfsmittelversorgung schließen; betroffen sind insbesondere Dokumentationspflichten sowie Verwaltungs- und Abrechnungsprozesse. Nach der Begründung des Entwurfs können sich künftige Vertragsverhandlungen dadurch auf Preise und Versorgungsqualität konzentrieren. Für Konflikte über die Ausgestaltung des Rahmenvertrags wie auch der dezentralen Verträge wird ein Bundesschiedsamt eingerichtet.
Als Alternative nennt der Entwurf die Rückkehr zu gemeinsam und einheitlich auf Landesebene geschlossenen Versorgungsverträgen. Damit wäre nach Einschätzung des Ministeriums jedoch eine erhebliche Einschränkung des Preis- und des Qualitätswettbewerbs verbunden; es bestünde die Gefahr unvorhersehbarer Preissteigerungen und von Qualitätseinbußen zugunsten eines bloßen Mindeststandards.
Die Vorgaben für Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen der Krankenkassen werden eindeutiger gefasst. Der GKV-Spitzenverband legt künftig jährlich einen Versorgungsbereich fest, in dem die Krankenkassen im Folgejahr verbindlich Qualitätsprüfungen durchzuführen haben; die maßgeblichen Patientenorganisationen und Selbsthilfezusammenschlüsse werden bei der Auswahl beteiligt. Anlass sind laut Entwurf Berichte des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) und des Bundesrechnungshofs, nach denen die Krankenkassen ihren Überwachungs- und Informationspflichten nur unzureichend nachkommen und die bestehenden Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung der Abrechnung für die Praxis keine wesentliche Bedeutung erlangt haben.
Angesichts der nach Darstellung des Entwurfs überdurchschnittlich hohen Aufzahlungen bei Hörhilfen wird ein Verzicht der Krankenkassen auf die Genehmigung beantragter Hörhilfenversorgung ausgeschlossen (§ 33 Absatz 5a SGB V). Die Informationspflichten der Krankenkassen gegenüber Versicherten – auch gegenüber Versicherten anderer Krankenkassen – werden konkretisiert. Der Leistungsanspruch umfasst künftig ausdrücklich die Kosten der Energieversorgung elektrisch betriebener Hilfsmittel; der GKV-Spitzenverband regelt das Nähere in Richtlinien und kann Energiepauschalen vorsehen. Für Versicherte ab dem vollendeten 14. Lebensjahr besteht ein erneuter Anspruch auf Sehhilfen nur bei einer Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien, wobei der G-BA Ausnahmen für medizinisch zwingend erforderliche Fälle zulassen kann. Mit dem neuen § 33b SGB V wird ein Anspruch auf besondere Medizinprodukte geschaffen, die nicht zur Laienanwendung bestimmt und für Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder der außerklinischen Intensivpflege erforderlich sind; der GKV-Spitzenverband führt dazu ein Verzeichnis.
Schiedswesen wird gebündelt, digitale Sitzungen werden geregelt
Die bislang in den einzelnen Leistungsbereichsnormen geregelten Schiedsverfahren werden in einem eigenständigen Titel „Schiedswesen“ zusammengeführt (§§ 71a bis 71d SGB V): Schiedsperson, Schiedsamt, sektorenübergreifendes Schiedsgremium und Schiedsstelle. Vorverfahren entfallen, Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsgremien und der Aufsichtsbehörden haben keine aufschiebende Wirkung. Für die Festlegung von Vertragsinhalten gilt jeweils eine Frist von drei Monaten. Auch die Schiedsstellenregelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden neu strukturiert.
Für Landes- und Bundesschiedsämter, die sektorenübergreifenden Schiedsgremien und die Landesausschüsse werden Regelungen zu digitalen und hybriden Sitzungen geschaffen. Für die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, den G-BA sowie diverse Schiedsstellen wird klargestellt, dass sie solche Sitzungsformate in Satzungen beziehungsweise Geschäftsordnungen regeln können.
Entlastungen bei Kassen, Aufsicht und DMP
Die bisherigen regulären Einzelfallprüfungen nach § 273 SGB V bei statistisch auffälligen Steigerungen von Diagnosedaten werden durch ein pauschaliertes Kürzungsverfahren bei statistisch auffälligen Krankenkassen ersetzt. Die mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz intendierte Straffung habe sich laut Entwurf in der Praxis nicht eingestellt; stattdessen seien zeitliche und personelle Aufwände bei Krankenkassen und BAS gestiegen. Die zusätzlichen RSA-Daten nach § 269 Absatz 5 SGB V sind künftig nur noch bedarfsabhängig zu melden, wenn der Wissenschaftliche Beirat sie für einen Gutachtenauftrag benötigt; das Krankengeld-Gutachten wurde am 11. März 2025 vorgelegt.
Die Vorlagefristen für versicherungsmathematische Gutachten zu Wahltarifen und für Rechenschaftsberichte zu Bonusprogrammen nach § 65a Absatz 3 SGB V werden jeweils von drei auf fünf Jahre verlängert. Bei den strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) entfallen die Zulassung durch das BAS und die besonderen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Programmkostenpauschale); die Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten DMP anzubieten und entsprechende Verträge mit Leistungserbringern zu schließen. Beim BAS sinkt der Aufwand von 15,5 auf 8,72 Stellen, ab 2028 entfallen Aufgaben im Umfang von 6,78 Stellen. Der verbleibende Aufwand soll über neue Gebührentatbestände für die Bestimmung von Schiedspersonen refinanziert werden. Für die Länder können nach dem Entwurf durch den Wegfall der DMP-Zulassung Mehraufwände in geringem Umfang entstehen.
Qualitätssicherung, stationärer Bereich und Fehlverhaltensbekämpfung
In der gesetzlichen Qualitätssicherung werden das „Once-Only“-Prinzip und eine verfahrensübergreifende zentrale Datenannahmestelle nach dem Muster eines „One-Stop-Shop“ eingeführt; Doppelmeldungen entfallen, die Qualitätssicherung wird zusätzlich an die Telematikinfrastruktur angebunden. Die Verpflichtung der Krankenkassen zum Abschluss von Qualitätsverträgen mit Krankenhäusern wird durch eine Möglichkeit zum freiwilligen Abschluss ersetzt; die Ausgabenpflicht, der Berechnungsmechanismus für Unterausgaben beim GKV-Spitzenverband und die Kenntnisgabe an das BAS entfallen.
Im stationären Bereich gestrichen werden die differenzierte Datenübermittlung zum Pflegepersonal für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung zusätzlicher Mittel für Tariferhöhungen von Pflegepersonal, der Rechercheaufwand zu Voraufenthalten bei Verlegungen sowie der Extremkostenbericht des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus.
In die Fehlverhaltensbekämpfung werden die Landesverbände der Krankenkassen ausnahmslos einbezogen; systemübergreifend beteiligt werden auch die Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten werden verpflichtet, personenbezogene Daten untereinander und an andere Einrichtungen zu übermitteln und auszuwerten, soweit dies für ihre Aufgaben erforderlich oder zweckmäßig ist; klargestellt wird, dass dabei moderne Datenverarbeitungsmethoden wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werden können. Der GKV-Spitzenverband soll auf Grundlage eines externen Gutachtens ein Konzept für eine bundesweite Betrugspräventionsdatenbank vorlegen.
Regelungen für Versicherte
Bei der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V hat die Krankenkasse auf den jährlichen Nachweis der chronischen Erkrankung für mindestens drei Jahre zu verzichten, wenn die notwendigen Feststellungen bereits getroffen sind und keine Anhaltspunkte für einen Wegfall vorliegen; danach kann sie den Nachweis jeweils im Abstand von drei Jahren erneut verlangen. Versicherte, die in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren befreit waren, haben für ein weiteres Kalenderjahr nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze des Vorjahres zu leisten, ohne Nachweise vorzulegen.
Im Mitgliedschafts- und Beitragsrecht werden Nachweispflichten und Prüfschritte reduziert, unter anderem bei der Familienversicherung, der Beendigung der freiwilligen Versicherung und beim Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Kranken- und Pflegekassen. Mit einer Ergänzung von § 5 Absatz 8a SGB V soll der Begriff des „anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall“ einheitlich ausgelegt werden; eine Beendigungsregelung kraft Gesetzes für bestimmte, über die obligatorische Anschlussversicherung begründete freiwillige Mitgliedschaften soll verhindern, dass Personen mit Anspruch auf Asylbewerberleistungen weiter Beitragsschulden anhäufen.
Die Evaluationspflicht zur Blankoverordnung in der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Absatz 9 und 10 SGB V) wird gestrichen; sie könne mangels valider, repräsentativer Datenbasis nicht erfüllt werden, auch mit Blick auf die Befugniserweiterung der Pflegekräfte durch das Gesetz vom 22. Dezember 2025.
Weitere Vorhaben im Entwurf
Mit § 64f SGB V werden Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung in der Physiotherapie im Direktzugang ermöglicht. Teilnehmen können Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, Zulassung nach § 124 Absatz 1 oder Tätigkeit bei einem zugelassenen Leistungserbringer, fünf Jahren Berufserfahrung und erfolgreich absolvierter Ausbildung nach § 9a des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes. Leistungen können ohne vorherige ärztlich oder zahnärztlich festgestellte Diagnose erbracht werden; bei Kontraindikationen ist an eine Ärztin oder einen Arzt zu verweisen. Die Vorhaben sind im Regelfall auf längstens drei Jahre zu befristen.
Für genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen sollen KBV und GKV-Spitzenverband bis zum 31. Dezember 2026 im Bundesmantelvertrag ein elektronisches Antrags- und Gutachterverfahren regeln. Der G-BA soll innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung über eine Vereinfachung der Kurzzeittherapie beschließen, insbesondere über ein einstufiges Antragsverfahren für den gesamten Umfang. Psychotherapeutisch tätige Ärzte und Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, bilden künftig eine eigene Arztgruppe in der Bedarfsplanung; der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad ist erstmals zum Stand 31. Dezember 2026 zu ermitteln. In den Rahmenvorgaben zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106b Absatz 1 SGB V wird eine Geringfügigkeitsgrenze von 300 Euro je Betriebsstättennummer, Krankenkasse und Quartal vorgesehen; diese Regelung ist nach Angaben des Entwurfs kostenneutral, da die Mehrkosten durch die Reduzierung der Prüfverfahren ausgeglichen werden.
Finanzielle Auswirkungen
Die Entlastung beim jährlichen Erfüllungsaufwand beziffert der Entwurf ab dem Jahr 2030 auf 182,39 Millionen Euro für alle Normadressatengruppen; vor 2030 werden geschätzte 100,83 Millionen Euro jährlich angesetzt. Für die Wirtschaft entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 33,5 Millionen Euro, ab 2030 ansteigend auf 37 Millionen Euro, bei einer jährlichen Entlastung von rund 86,6 Millionen Euro, ab 2030 von 94,3 Millionen Euro. Auf den Hilfsmittelbereich entfallen davon rund 33,5 Millionen Euro einmalig und eine Entlastung von nahezu 73 Millionen Euro pro Jahr. Rund 62 Millionen Euro jährliche Entlastung entfallen auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten, ab 2030 rund 70 Millionen Euro.
Für die Verwaltung entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 7,1 Millionen Euro, dem in den Jahren 2027 bis 2029 eine jährliche Entlastung von rund 15 Millionen Euro gegenübersteht, im Jahr 2030 von etwa 88,4 Millionen Euro. Bürgerinnen und Bürger werden jährlich um geschätzte 90.000 Stunden entlastet bei einer Belastung von 300.000 Euro; ab 2030 steigt die zeitliche Entlastung durch den Datenaustausch mit den Finanzämtern auf etwa 2 Millionen Stunden.
Für die GKV nennt der Entwurf für 2027 ein geschätztes Entlastungsvolumen im einstelligen Millionenbereich, für 2028 und 2030 jeweils eine Belastung in Höhe eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages sowie für 2030 eine zusätzliche Entlastung in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages durch die Datenübermittlung der Finanzämter. Belastend wirken nach Darstellung des Entwurfs unter anderem die separate Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die Ausweitung der Kooperationsverträge nach § 119b SGB V und die Anrechnung von Vorerkrankungszeiten beim Krankengeldanspruch hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger.
Sources
Bundesministerium für Gesundheit: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz – HiB), Bearbeitungsstand 30.10.2026, 2026
