Pflegereform: PKV-Statement zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes
09.06.2026 15:06
Am 4. Juni ist der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung aus dem Bundesgesundheitsministerium bekannt geworden. Dazu PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther:
„Bundesgesundheitsministerin Warken leitet in der Pflege die dringend erforderlichen Korrekturen ein. Um das System dauerhaft tragfähig zu halten, muss die Pflegeversicherung ihre Leistungen stärker auf diejenigen richten, die wirklich auf sie angewiesen sind. Die Finanzprobleme der sozialen Pflegeversicherung löst die Reform bestenfalls kurzfristig. Zusätzliche Einnahmen ersetzen keine Strukturreformen. Die geplante Sonderanhebung der Beitragsbemessungsgrenze um voraussichtlich 11.600 Euro wäre ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort und die jüngeren Generationen.
Die Reform liefert keine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Wenn die Leistungen im Umlagesystem künftig auch noch regelmäßig steigen sollen, wird das die Probleme weiter verschärfen. Offenbar scheitert der dringend notwendige Einstieg in kapitalgedeckte Vorsorge am Finanzminister. Prüfen reicht hier nicht, sondern machen ist notwendig.“
Further information
- Der Gesetzentwurf sieht eine Sonderanhebung der Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (JAEG) vor. Nach Berechnungen auf Basis von Schätzungen des IGES-Instituts wird die JAEG zum 1.1.2027 voraussichtlich 84.483 Euro betragen (ausgehend von 77.500 Euro im Jahr 2026 bei einer Lohnentwicklung von 4,5 % plus Sondererhöhung von 3.600 Euro).
- Demnach steigt die Beitragsbemessungsgrenze von heute 69.750 Euro auf 84.483 Euro – ein Plus von 14.733 Euro (Lohnentwicklung 3.138,75 + Sonderanhebung 11.594,25).
- Der durchschnittliche Höchstbeitrag für GKV-Versicherte mit einem Kind und einem Einkommen von 84.483 Euro steigt zum 1.1.2027 auf insgesamt 1.382 Euro im Monat (GKV: 1.128 €; SPV: 253 €).