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Dr. Carola Reimann, Chairwoman of the AOK Federal Association / Source: AOK Federal Association

Reimann zu WIdO-Analyse: Desaströse Bilanz des Pflegebudgets

2020 ist das Pflegebudget zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern eingeführt worden. Angesichts der am 18. Februar veröffentlichten empirischen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zu den Auswirkungen des Pflegebudgets spricht die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von einer „desaströsen Bilanz“:

„Die Analyse des WIdO zeigt, dass sich das Pflegebudget nicht bewährt hat. Es hat vor allem die Ausgaben der Krankenkassen in die Höhe getrieben, während die Versorgungseffekte unklar bleiben. So sind die Pflegepersonaluntergrenzen trotz des Personalaufwuchses in den Krankenhäusern weiterhin zu häufig gerissen worden.

Der enorme Ausgabenanstieg zulasten der Beitragszahlenden, den das WIdO für die Jahre 2020 bis 2024 feststellt, setzt sich auch in den neuesten Daten weiter fort. Unsere aktuellen Trendauswertungen zeigen, dass beim Pflegebudget auch 2025 wieder ein Anstieg von acht Prozent gegenüber 2024 zu verzeichnen ist. Und für das aktuelle Jahr liegen die Forderungen der Krankenhäuser zwölf Prozent über dem Wert von 2025. Das sind Dimensionen, die große Relevanz für die laufende Debatte über die Stabilisierung der GKV-Finanzen und die aktuell tagende FinanzKommission Gesundheit haben.

Besondere Sorge bereitet uns die zunehmende Unwucht zwischen der Personalausstattung in den Kliniken auf der einen und den Pflegeheimen sowie Pflegediensten auf der anderen Seite. Das ist angesichts der Fachkräftemangels in der Pflege und des demografischen Wandels eine bedenkliche Entwicklung.

In Anbetracht der desaströsen Bilanz des Pflegebudgets muss die Politik jetzt schnell handeln. Kurzfristig brauchen wir eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs für die Personalkosten, die über das Pflegebudget finanziert werden dürfen. Mit einer solchen Obergrenze kann die Politik den ungesteuerten Aufbau von Pflegepersonal stoppen und dafür sorgen, dass das Personal effizienter eingesetzt wird. Perspektivisch sollte die Finanzierung der Pflege ganz neu geregelt und das Pflegebudget abgelöst werden.“

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