
G-BA-Kritik: Fehlanreize bei psychotherapeutischer Akutbehandlung
07.10.2026 15:27
Die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses halten die geplante Koppelung der extrabudgetären Vergütung der Psychotherapeutischen Akutbehandlung an eine zuvor festgestellte Dringlichkeit für fehlanfällig. Die Klarstellung bei Cannabisarzneimitteln begrüßen sie.
Die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) haben am 06.10.2026 zu den Änderungsanträgen 1 bis 12 der Fraktionen von CDU/CSU und SPD Stellung genommen. Die Anträge betreffen Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzund sind Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Die Stellungnahme knüpft an jene vom 17.06.2026 zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz an.
Dringlichkeit als Vergütungsvoraussetzung
Nach Änderungsantrag 1 soll der G-BA binnen sechs Monaten nach Verkündung in der Psychotherapie-Richtlinie Regelungen zur Feststellung der Dringlichkeit einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung in der Psychotherapeutischen Sprechstunde treffen. Die Psychotherapeutische Akutbehandlung soll ab 2027 nur dann außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden, wenn zuvor die Dringlichkeit festgestellt und die Behandlung über die Terminservicestelle vermittelt wurde. Die unparteiischen Mitglieder sehen darin strukturelle Fehlanreize.
Zur Begründung heißt es, Dringlichkeit lasse sich kaum an objektiven und evidenzbasierten Kriterien festmachen, sondern erfordere stets eine individuelle therapeutische Einschätzung. Das könne die GKV-Ausgaben erhöhen, ohne dass die Zahl der verfügbaren Therapieplätze wachse. Zudem müssten Patientinnen und Patienten, die bereits einen Behandlungskontakt in der Sprechstunde aufgebaut haben, für eine extrabudgetär vergütete Akutbehandlung den Umweg über die Terminservicestelle nehmen – mit zusätzlicher Bürokratie.
Folgen für schwer psychisch Kranke
Die Akutbehandlung ist auf bis zu 600 Minuten in zwölf Monaten begrenzt; danach müssen Betroffene erneut einen Therapieplatz suchen, künftig innerhalb eines budgetierten Vergütungsrahmens. Werde die Akutbehandlung extrabudgetär, die anschließende Richtlinientherapie aber budgetiert vergütet, entstehe ein Anreiz zugunsten kurzer Kriseninterventionen und zulasten längerfristiger Behandlungen. Als Alternative schlagen die unparteiischen Mitglieder vor, alle Leistungen innerhalb der KSVPsych-Richtlinie extrabudgetär zu stellen.
Zur Verkürzung von Wartezeiten verweist die Stellungnahme auf die Gruppenpsychotherapie: Obwohl bei der Mehrzahl der Patientinnen und Patienten in ambulanter Psychotherapie von Gruppenpsychotherapiefähigkeit auszugehen sei, würden nach wie vor weniger als zehn Prozent aller psychotherapeutischen Leistungen als Gruppentherapie erbracht. Ein finanzieller Anreiz des Gesetzgebers wäre hier aus Sicht der unparteiischen Mitglieder sinnvoll. Kritisch bewerten sie auch die Zeitschiene: Artikel 1a tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft, die G-BA-Regelungen lägen dann voraussichtlich noch nicht vor, sodass die extrabudgetäre Vergütung zunächst ins Leere liefe.
Zytostatika-Verträge und Cannabisregelung
Zu Änderungsantrag 7 (§ 129 SGB V) regen die unparteiischen Mitglieder an, die Angabe „in der Onkologie“ sowohl in § 129 Absatz 5 Satz 4 (neu) als auch in § 130a Absatz 8c Satz 1 SGB V zu streichen, um die indikationsunabhängige Geltung für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln klarzustellen. Hintergrund sind unterschiedliche Auslegungen, da Apotheken die Indikation anhand der ärztlichen Verordnung nicht erkennen können.
Begrüßt wird Änderungsantrag 11 zu § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V: Der Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel gilt künftig nur noch in der arzneimittelrechtlich zugelassenen Indikation, die feste Dauer von sechs Monaten für den Therapieversuch entfällt und liegt im ärztlichen Ermessen. Eine Begrenzung des THC-Gehalts von Cannabisextrakten in der Arzneimittel-Richtlinie, wie von verschiedenen Seiten gewünscht, könne rechtssicher nur der Gesetzgeber selbst vornehmen. Die Klarstellung zur Kostentragung bei Erprobungen nach § 137e Absatz 7 Satz 6 SGB V (Änderungsantrag 12) wird ebenfalls begrüßt.
Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (PDF)
Alle G-BA-Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
Die Stellungnahme wurde von den hauptamtlichen unparteiischen Mitgliedern des Gemeinsamen Bundesausschusses abgegeben: Dr. Sonja Optendrenk (Unparteiische Vorsitzende), Karin Maag und Dr. med. Bernhard van Treeck (Unparteiische Mitglieder).
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