Finanzausgleich in der Pflege: Initiative warnt vor „Pflegesoli“
24.09.2026 18:33
Die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ wendet sich gegen einen Finanzausgleich zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung. Ein solcher Schritt wäre nach ihrer Darstellung der Einstieg in eine Bürgerversicherung.
Die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ hat die Bundesregierung aufgefordert, auf einen Finanzausgleich zwischen Sozialer Pflegeversicherung (SPV) und Privater Pflegeversicherung (PPV) zu verzichten. Ein solcher „Pflegesoli“ wäre aus Sicht der Initiative der erste konkrete Schritt in Richtung Bürgerversicherung. Zugleich begrüßt sie nach eigenen Angaben, dass die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft des dualen Kranken- und Pflegeversicherungssystems inzwischen klargestellt wurden.
„Wir begrüßen die Klarstellung des Bundeskanzlers zum Erhalt des dualen Systems. Diesem Bekenntnis müssen nun aber auch Taten folgen. Ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung wäre ein schwerwiegender Eingriff in die bestehende Systemarchitektur“, erklärt Sabine Beeker, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Hallesche Krankenversicherung a.G.
Keine Lösung der Finanzprobleme
Die finanzielle Lage der Sozialen Pflegeversicherung sei angespannt, deren Ursachen lägen jedoch in der demografischen Entwicklung, steigenden Leistungsausgaben und der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, heißt es in der Mitteilung. Diese Herausforderungen würden durch einen Finanzausgleich nicht beseitigt, die strukturellen Probleme blieben bestehen. Die Private Pflegeversicherung habe ihre Leistungen über Jahrzehnte durch kapitalgedeckte Vorsorge abgesichert; ein Zugriff auf diese Mittel sei keine Reform, sondern eine Umverteilung.
Sorge vor Ausweitung auf die Krankenversicherung
Besondere Sorge bereitet der Initiative die politische Signalwirkung: Was heute als Finanzausgleich für die Pflegeversicherung diskutiert werde, könne morgen auf die Krankenversicherung ausgeweitet werden. Wer die Finanzierungsgrenzen aufweiche, stelle erstmals das Prinzip der Eigenständigkeit beider Systeme infrage.
„Die Finanzprobleme der Pflegeversicherung werden nicht dadurch gelöst, dass man in die Rücklagen eines anderen Systems eingreift. Ein Pflegesoli verschiebt die Probleme lediglich und schafft neue Risiken für die Zukunft“, betont Peter Abend, Betriebsrat der BarmeniaGothaer AG und Sprecher der Initiative.
Beschäftigte der privaten Versicherer
Die Debatte betreffe nicht nur Versicherte, sondern auch die Beschäftigten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, so die Initiative. Bundesweit arbeiteten Tausende Menschen in Kundenservice, Leistungsbearbeitung, Verwaltung, Vertrieb und IT; allein in Nordrhein-Westfalen und Bayern hingen zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze von einer starken privaten Versicherungswirtschaft ab.
Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, am Bekenntnis zum dualen System festzuhalten und auf Maßnahmen zu verzichten, die dessen Grundlagen schrittweise aushöhlen. Statt kurzfristiger Umverteilungslösungen brauche die Pflegeversicherung nach ihrer Darstellung Reformen, die die Ursachen der Finanzierungsprobleme angehen.
Über die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“
Die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ ist ein Zusammenschluss von Betriebsräten aus der privaten Versicherungswirtschaft. Sprecher ist Peter Abend, Betriebsrat der BarmeniaGothaer AG; weitere Ansprechpartnerin ist Sabine Beeker, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Hallesche Krankenversicherung a.G.