Urteil zur Luftreinhaltung am 7. Oktober: DUH erwartet Grundsatzentscheid
18.09.2026 14:16
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über die Klage der Deutschen Umwelthilfe auf ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm abgeschlossen. Die Verkündung ist für den 7. Oktober angekündigt und soll nach Angaben der DUH vom ZDF übertragen werden.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist die Verhandlung über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm (NLRP) zu Ende gegangen. Nach Darstellung des DUH-Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch begann die Verhandlung am vergangenen Mittwoch um 9:00 Uhr. Die Entscheidung soll am 7. Oktober verkündet werden; die Verkündung werde wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung vom ZDF ausgestrahlt, so Resch.
Im Kern geht es nach Angaben der DUH um die Frage, ob die Bundesregierung ein Luftreinhalteprogramm mit Maßnahmen beschließen durfte, deren prognostizierte Wirkung zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits überholt gewesen sei. Daran entscheide sich, ob Regierungen sich mit Rechentricks, Absichtserklärungen und Verschleppungstaktik ihrer Verantwortung entziehen könnten oder an der realen Umsetzbarkeit ihrer Maßnahmen gemessen würden.
Sechs Jahre Verfahrensdauer
Das Verfahren läuft nach Angaben des Verbands seit sechs Jahren. Bereits vor mehr als zwei Jahren sei die Bundesregierung gerichtlich verurteilt worden, realistische Prognosen und darauf aufbauende Minderungspläne zur Verringerung der Luftschadstoffe zu beschließen. Die Bundesregierung sei nun mit einer großen Delegation angereist.
Resch kritisiert die Argumentation der Regierungsvertreter: Diese hätten zu erklären versucht, dass es rechtmäßig sei, von Annahmen wie einem bundesweiten Kohleausstieg 2030 oder einem sehr schnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auszugehen. „Das war Lobbyarbeit pur für die fossilen Energie- und Autokonzerne“, so der Bundesgeschäftsführer. Angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden Richters zur Klagebefugnis und zur Begründetheit zeige er sich zuversichtlich.
Forderungen zur Emissionsminderung
Die DUH will nach eigenen Angaben eine flächendeckende Abgasreinigung und Emissionsminderung durchsetzen: durch Stilllegung oder Nachrüstung von über 8 Millionen „Betrugsdieseln“ mit nach Verbandsangaben bis zu 40-fach überhöhten Abgaswerten, eine verpflichtende Abgasreinigung für Baumaschinen, Baufahrzeuge und Binnenschiffe, einen strikten Emissionsgrenzwert für Kaminöfen und Holzfeuerungsanlagen sowie eine Begrenzung der Massentierhaltung. Ziel sei die Einhaltung der verschärften EU-Luftqualitätswerte bereits 2030.
Mit dem Urteil sei die Sache für den Verband nicht abgeschlossen. Die DUH kündigt an, die Überarbeitung des Programms durch die Bundesregierung zu verfolgen und juristisch nachzulegen, sollte die Regierung erneut mit veralteten Zahlen und Maßnahmen arbeiten oder die Umsetzung des höchstrichterlichen Urteils verzögern.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe