Schutz für Praxisteams: BLZK fordert eigenes Gesetz noch im September
18.09.2026 14:40
Der Gesetzentwurf zum besseren Schutz von medizinischem Personal liegt seit Ende 2025 vor, ist aber nicht im Kabinett beschlossen. Die Bayerische Landeszahnärztekammer will die unstrittigen Regelungen herauslösen und sofort in den Bundestag einbringen lassen.
Der Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz von medizinischem Personal liegt nach Angaben der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK) seit Ende 2025 vor, wurde bis heute aber nicht vom Bundeskabinett beschlossen. BLZK-Präsident Dr. Dr. Frank Wohl fordert die Bundesregierung auf: „Beenden Sie unverzüglich die monatelangen Verzögerungen!“
Notfalls müssten die Regelungen, die den Schutz von Ärzten, Zahnärzten, Rettungsdiensten und Feuerwehren betreffen, aus dem umfangreichen Gesetzentwurf herausgelöst und noch im September als eigenes Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, so die Kammer. Die Realität in den Praxen zeige eine fortschreitende Verrohung, die eine entschlossene strafrechtliche Antwort erfordere.
Verweis auf Messerattacke in Leipzig
Wohl verweist auf einen Angriff auf einen Leipziger Zahnarzt: „Mich erbittert, dass dieses überlebenswichtige Gesetzesvorhaben seit Ende Dezember fast ein Dreivierteljahr lang verschleppt wurde. Jedes weitere Zögern im Kabinett lässt das medizinische Personal in einer rechtlichen Schutzlücke zurück. Bei der brutalen Messerattacke auf einen Leipziger Zahnarzt im Sommer ist ein Kollege fast ums Leben gekommen.“
Kritik an Breite des Gesetzentwurfs
Nach Darstellung des Kammerpräsidenten habe das Vorhaben unter der Überschrift Schutz des Gemeinwesens eine große Spannweite und befasse sich mit verschiedensten Tatbeständen; dementsprechend werde es „endlos hin- und hergewendet“. Die Regelungen zum Schutz von medizinischem Personal, Feuerwehren und Rettungskräften seien politisch unstrittig und sollten daher vorgezogen werden.
Praxisteams stünden täglich für die Patientengesundheit ein und würden dabei immer häufiger Opfer von verbalen Entgleisungen, Drohungen und handgreiflicher Gewalt, erklärt Wohl. Der Gesetzgeber müsse ein klares Signal setzen, dass Angriffe konsequent geahndet werden.
Über die Bayerische Landeszahnärztekammer
Die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gesetzliche Berufsvertretung der rund 17 500 bayerischen Zahnärzte. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für Rechte und Interessen der Zahnärzte sowie für Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Mundgesundheit der Bevölkerung ein.
Quelle: BLZK