Pflege, Notfall, Primärversorgung: SBK fordert Reformentscheidungen
08.09.2026 16:33
SBK-Vorständin Gertrud Demmler nennt drei Reformvorhaben, bei denen die Gesundheitspolitik nach der Sommerpause liefern müsse. Vom Bund fordert sie rund 5 Mrd. Euro für pandemiebedingte Ausgaben und rund 5,3 Mrd. Euro für Rentenbeiträge pflegender Angehöriger.
Zum Ende der politischen Sommerpause hat Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, drei Reformvorhaben benannt, bei denen die Gesundheitspolitik aus ihrer Sicht jetzt Entscheidungen treffen muss: Pflege, Notfallversorgung und Primärversorgung. Das vor der Sommerpause verabschiedete Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschaffe „höchstens eine kurze Atempause“.
„Das Gesundheitswesen braucht dringend grundlegende Reformen. Darüber sind sich alle relevanten Akteure einig“, so Demmler. Doch angekündigte Reformentwürfe blieben liegen oder würden beim Versuch, alles bis ins Kleinste zu regulieren, zerredet.
Offene Bundesmittel für die Pflegekasse
Bei der Pflege reiche es nicht, Finanzlöcher zu stopfen. Nach Angaben der SBK schuldet der Bund der Pflegekasse noch rund 5 Mrd. Euro für pandemiebedingte Ausgaben sowie rund 5,3 Mrd. Euro für die Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger. Zudem müssten die Länder ihrer Investitionsverantwortung für stationäre Pflegeeinrichtungen nachkommen; damit lasse sich die Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung abwenden.
Für eine Strukturreform nennt Demmler fünf Punkte: weniger Bürokratie bei Anträgen und Bewilligungen, Konzentration der Leistungen auf höhere Pflegegrade, Abbau kostentreibender Regulatorik wie Bauvorschriften, mehr Prävention von Pflegebedürftigkeit und eine Klärung, wie Kommunalfinanzen die Grundsicherung tragen können. Nötig sei außerdem eine ehrliche Debatte über den Zielkonflikt zwischen umfassender Absicherung und demografischen sowie wirtschaftlichen Realitäten.
Ersteinschätzung als Grundstein
Von der geplanten Notfallreform erwartet die SBK-Vorständin vor allem Wirkung durch die standardisierte Ersteinschätzung: Sie gebe Patientinnen und Patienten Orientierung und entlaste die Notaufnahmen, indem sie in die richtige Versorgungsebene weise. Zugleich lege sie den Grundstein für das geplante Primärversorgungssystem.
Digitale Vernetzung als Voraussetzung
In der Primärversorgung sollen Primärversorgungspraxen die Behandlungen koordinieren, wofür eine konsequente digitale und organisatorische Vernetzung erforderlich sei. Grundlagen dafür lege das angekündigte Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), insbesondere durch die Stärkung der elektronischen Patientenakte als zentrale Austauschplattform. Auch hybride Ersteinschätzungssysteme, Terminvermittlungsplattformen und digitale Überweisungssysteme könnten unnötige Wege vermeiden.
Vollständiges Statement von Gertrud Demmler
Über die Siemens Betriebskrankenkasse
Die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse ist eine geöffnete, bundesweit tätige gesetzliche Krankenkasse. Nach eigenen Angaben versichert sie mehr als eine Million Menschen und betreut über 100.000 Firmenkunden in Deutschland, mit rund 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 79 Geschäftsstellen.