GKV-Kürzungsgesetz verabschiedet: Rückfall in die Vergütungssteinzeit der Psychotherapie
13.07.2026 16:55
Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) kritisiert die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes scharf. Das Gesetz setzt die ambulante Psychotherapie erneut unter Budgetdruck und gefährdet zentrale rechtliche Sicherungen der psychotherapeutischen Vergütung.
„Dieses Gesetz stabilisiert nicht die Versorgung. Es verlängert Wartezeiten“, erklärt Mathias Heinicke, Bundesvorsitzender des bvvp. „Die Deckelung psychotherapeutischer Leistungen verknappt Behandlungskapazität. Das trifft nicht abstrakte Abrechnungsziffern, sondern Menschen mit Depressionen, Angststörungen, Traumafolgestörungen, schweren psychischen Erkrankungen sowie Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen.“
Der bvvp erkennt an, dass die Koalition mit ihrem Entschließungsantrag den Schutz bestimmter Patientengruppen in Aussicht stellt. Das reiche jedoch nicht aus. Eine Dringlichkeitseinschätzung ohne gesicherte Anschlussbehandlung schaffe keine Versorgung. Sie schaffe nur eine neue Warteschlange mit amtlichem Stempel.
„Besonders schwer erkrankte, dringliche oder vulnerable Patient:innen lassen sich nur über einen gesicherten Erstzugang identifizieren. Psychotherapeutische Sprechstunde, diagnostische Abklärung, Probatorik und anschließende Behandlung gehören zusammen. Wird dieses Eingangstor budgetiert, beschädigt die Politik genau das Instrument, mit dem sie ihre eigenen Schutzgruppen überhaupt identifizieren will“, so Heinicke.
Besonders gravierend ist aus Sicht des bvvp die vorgesehene Streichung beziehungsweise Veränderung der gesetzlichen Regelung zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in § 87 SGB V.
„Die Angemessenheitsprüfung ist keine verzichtbare Sonderregel. Sie ist der Schutzwall gegen die Gleichmacherei ungleicher Leistungen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes“, so Heinicke. „Psychotherapie ist zeitgebunden, persönlich zu erbringen, nicht delegierbar und kann nicht verdichtet werden. Die Streichung oder Verwischung dieses Unterschieds zu anderen Gesprächsleistungen im Gesetz öffnet die Tür für eine Bewertung psychotherapeutischer Leistungen nach Maßstäben, die dieser Versorgung nicht gerecht werden.“
Der bvvp warnt davor, diese Änderung als Schutz vor Honorarverlusten misszuverstehen. Gute Absichten ersetzten keinen eindeutig formulierten Gesetzestext. Wenn der besondere Prüfmaßstab entfalle oder unklar werde, drohe hier künftig eine Bewertung psychotherapeutischer Leistungen nach allgemeinen Logiken des EBM, warnt der Verband. Damit würden psychotherapeutische Richtlinienleistungen nicht besser geschützt, sondern rechtlich verwundbarer gemacht.
Ulrike Böker, Stellvertretende Bundesvorsitzende des bvvp, ergänzt: „Psychotherapie braucht keinen Schutz vor der Angemessenheitsprüfung. Die Angemessenheitsprüfung braucht Schutz vor politischer Aushöhlung. Diese Sicherung aufzugeben, versetzt die psychotherapeutische Vergütung zurück in eine Zeit, bevor die Besonderheiten unserer Leistungen – mühsam erkämpft – politisch und rechtlich anerkannt wurden. Das ist ein Rückfall. Die Politik scheint hier den Kassen ordentlich auf den Leim gegangen zu sein, die diese Änderung schon vor einer Weile in einem Positionspapier gefordert hatten. Und dies ganz sicher nicht zum Schutz der psychotherapeutischen Versorgung.“
Die Angemessenheitsprüfung muss erhalten bleiben, so die Forderung des Verbandes – unabhängig davon, wie sie methodisch weiterentwickelt wird. Entscheidend ist, dass regelhaft überprüft wird, ob unterschiedliche Leistungen auch unterschiedlich bewertet werden, denn die allgemeine Systematik des EBM allein kann die angemessene Vergütung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen nicht sicherstellen.
Der bvvp fordert deshalb unmittelbar nach der Sommerpause eine klare gesetzliche Nachbesserung. Die besondere Struktur psychotherapeutischer Leistungen muss im Gesetz eindeutig abgesichert werden. Die psychotherapeutische Vergütung darf nicht auf das Niveau allgemeiner Gesprächsleistungen gedrückt werden.
Zugleich fordert der bvvp, den Entschließungsantrag patientenbezogen zu präzisieren. Geschützt werden darf nicht nur eine Gruppe von Behandelnden. Maßgeblich ist die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen insgesamt – unabhängig davon, ob sie durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:innen, Psychologischen Psychotherapeut:innen oder Ärztlichen Psychotherapeut:innen erbracht wird. „Kinder und Jugendliche brauchen Schutz als Patientengruppe – nicht als Fußnote einzelner Berufsbezeichnungen“, so Heinicke. „Die jetzige Formulierung ist handwerklich unsauber und versorgungspolitisch gefährlich.“
Der bvvp unterstützt das Ziel stabiler GKV-Finanzen. „Beitragssatzstabilität darf aber nicht dadurch erkauft werden, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen später, schlechter oder gar nicht behandelt werden. Einsparpotenziale müssen dort gesucht werden, wo große Ausgabendynamiken und Fehlanreize vorliegen und versicherungsfremde Lasten entstehen – nicht bei der Versorgung von behandlungsbedürftigen Menschen“, so der bvvp-Vorsitzende Mathias Heinicke: „Dieses Gesetz spart nicht. Es verschiebt Kosten“, moniert Böker. „Kürzungen bei Sprechstunde, Diagnostik, Probatorik und Therapie kommen später zurück in Form von Kosten für Chronifizierungen und Arbeitsunfähigkeiten, als Krankengeld, für Klinikbehandlungen und Erwerbsminderungsrenten. Eine solche Politik saniert die Gesetzliche Krankenversicherung nicht. Sie macht sie sogar langfristig teurer.“
Der bvvp fordert die Koalition auf, im September die folgenden drei Punkte gesetzlich klarzustellen:
- Die Angemessenheitsprüfung psychotherapeutischer Leistungen muss als besonderer Schutzmechanismus erhalten bleiben.
- Psychotherapeutische Sprechstunde, Diagnostik, Probatorik und Anschlussbehandlung müssen als zusammenhängende Versorgungskette extrabudgetär gesichert werden.
- Die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen muss patientengruppenbezogen geschützt werden – unabhängig von der jeweiligen Behandelndengruppe.
„Die Politik hat jetzt die Wahl“, so Heinicke. „Entweder sie korrigiert diesen handwerklichen Fehler im September, oder sie verantwortet einen Rückfall in eine Vergütungslogik, die psychotherapeutische Versorgung verknappt und Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht rechtzeitig erreicht.“