Stellungnahme des DNVF zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

22.04.2026 18:04

Das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung e.V. (DNVF) begrüßt den Anspruch des Bun desministeriums für Gesundheit, eine qualitativ hochwertige, solidarische Versorgung mit Bei tragssatzstabilität zu verbinden. Der vorgelegte Referentenentwurf ist aus Sicht des DNVF je doch einseitig auf Finanzierungs- und Ausgabenaspekte fokussiert.

Die Innovationskraft von Veränderungen in der Gesundheitsversorgung durch verstärkte Digitalisierung, verbesserten Datenzugang sowie konsequentes Monitoring wird nicht berücksichtigt, obwohl sich auf diese Weise sowohl Kosten sparen als auch eine Verbesserung der Versorgung erreichen ließen.

Die Vorschläge der FinanzKommission sowie des Referentenentwurfs bedürfen, um nachhaltig zu wirken, versorgungswissenschaftlicher Herleitung und Begleitung. Aus Sicht der Versorgungsforschung droht andernfalls eine Politik der „kurzfristigen Sparlisten“, die zentrale Ziele einer qualitativ hochwertigen Versorgung – Ergebnisqualität, Bedarfsgerechtigkeit, Patient:innensicherheit und gesundheitliche Chancengleichheit sowie die Förderung der Innovationskraft in Deutschland – nicht berücksichtigt.

Neben dieser generellen Einordung der Vorschläge lehnt das DNVF die geplanten weiteren Kürzungen des Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), mit noch weitergehenden Einschnitten gegenüber den Vorschlägen der FinanzKommission, strikt ab.

Mit dem Innovationsfonds wurde ein Instrument eingeführt, das evidenzbasierte Entscheidungsgrundlagen dafür schafft, die gesundheitliche Versorgung in Deutschland durch Innovationen aus der Versorgungsforschung patient:innenorientierter, effektiver und wirtschaftlicher zu gestalten – explizit auch, um damit der Finanzierungskrise des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Der Innovationsfonds hat sich zu einem Motor für Innovationen und Digitalisierung im Gesundheitssystem entwickelt und trägt nachweislich dazu bei, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren. Mit der dauerhaften weiteren Kürzung des Innovationsfonds ab 2027 wird dieses Instrument erheblich geschwächt – und damit seine positive Wirkung gefährdet!

Als negative Folgen wären zu erwarten:

• Innovationen wie neue Versorgungsformen und nützliche Digitalisierungsformen werden verzögert oder gar nicht erst entwickelt bzw. nicht unter realistischen Bedingungen getestet und nicht zur Anwendungsreife gebracht.
• Die Datengrundlage für evidenzbasierte gesundheits- und versorgungspolitische Entscheidungen wird deutlich geschwächt. Über-, Unter- und Fehlversorgung werden weniger gut erkannt und werden weiter zunehmen.
• Die abnehmende Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems wirkt sich insgesamt negativ auf die Effizienz des Gesundheitssystems aus – und damit auch auf die Beitragsstabilität.

Der Innovationsfonds – ebenso wie weitere Erkenntnisse der Versorgungsforschung – leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, die gesundheitliche Versorgung in Deutschland evidenzbasiert weiterzuentwickeln und auf diesem Wege Über- und Fehlversorgung zu reduzieren und im gleichen Maße Unterversorgung entgegenzuwirken. Zahlreiche Projekte und Studien der Versorgungsforschung – großenteils finanziert mit Mitteln des Innovationsfonds – zeigen, dass durch evidenzbasierte Maßnahmen Einsparungen und bessere Patient:innenversorgung realisiert werden können.

Die Mittel für Forschung und Entwicklung waren im deutschen Gesundheitssystem im internationalen Vergleich bereits vor der Kürzung gering. Darin liegt eine der Ursachen für die unzureichende Effizienz und die besonders hohen Kosten des deutschen Gesundheitssystems. Die im Referentenentwurf geplante weitere Kürzung der im Innovationsfonds gebundenen Forschungsmittel in der aktuellen Finanzierungskrise wäre daher fatal und würde den Zielen des GKV-BStabG konträr entgegenstehen!

Bezüglich Details der im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen schließt sich das DNVF der fachlich fundierten Stellungnahme des Vorsitzenden des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vom 20.04.2026 an.

• Dauerhafte Absenkung der Finanzmittel des Innovationsfonds auf 100 Mio. € jährlich: Der Referentenentwurf übersteigt die Einsparempfehlungen der FinanzKommission um 100 Prozent. Damit werden das Innovationspotenzial – sowie die mit Innovationen verbundenen Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen – drastisch verringert. Ein weniger leistungsfähiges Versorgungssystem ist die Folge.
• Budgetkürzungen bei der Geschäftsstelle des Innovationsausschusses von ca. 700.000 € jährlich: Die Budgetkürzung soll die Förderverfahren vereinfachen – schränkt aber tatsächlich die Möglichkeiten, Förderverfahren adäquat zu begleiten, erheblich ein. Dies lässt eine Verschiebung zugunsten weniger, finanzkräftiger Antragsteller erwarten – mit der Folge, dass kleinere innovative Gruppen strukturell benachteiligt werden und entsprechende Innovationspotenziale für das Gesundheitssystem nicht mehr genutzt werden.
• Rückführung nicht verausgabter Mittel: Die durch die vorzeitige Beendigung von nicht-erfolgversprechenden Projekten freiwerdenden Mittel werden derzeit auf erfolgversprechende Projekte umgeschichtet. Diese „Bestenförderung“ soll beendet werden.

Daher empfiehlt das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung dringend, von dieser drastischen Kürzung des Innovationsfonds ab 2027 abzusehen. Stattdessen sollte der Innovationsfonds hinsichtlich der Anforderungen an Effektivität, Kosteneffizienz, Transfer und Umsetzung in der Regelversorgung sowie Patient:innenorientierung weiterentwickelt werden!

Das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung sowie seine zahlreichen institutionellen Mitglieder und Fachgesellschaften sind bereit, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und mit ihrer Expertise, ihren wissenschaftlichen und methodischen Kompetenzen sowie ihren Erfahrungen weiterhin zum Erfolg des Innovationsfonds beizutragen. Diese Arbeitsweise hat das DNFV in den vergangenen Jahren im Rahmen der sehr guten Zusammenarbeit mit dem Innovationsausschuss des G-BA unter Beweis gestellt.