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Pharma Deutschland fordert europäische Gesundheitsminister zur Revision der Kommunalabwasserrichtlinie auf

Pharma Deutschland hat gemeinsam mit dem Verband Pro Generika einen offenen Brief an den zypriotischen Gesundheitsminister Neophytos Charalambides gerichtet. Als Gastgeber des informellen Treffens der europäischen Gesundheitsminister am 25. und 26. Februar in Lefkosia (Zypern) wird Charalambides aufgefordert, die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) auf die Tagesordnung des Ministertreffens zu setzen und sich gegenüber der Europäischen Kommission gemeinsam mit den anderen Gesundheitsministern für eine zeitnahe Revision der Richtlinie einzusetzen.

Anlass des Briefes ist eine aktuelle Studie der Europäischen Kommission zu den Kosten und Auswirkungen der KARL auf die Pharmaindustrie. Die Verbände kritisieren, dass die Studie erhebliche Mängel aufweist: So geht die Kommission von jährlichen Kosten von rund 167 Millionen Euro in Deutschland aus – ein Wert, der an der Realität vorbeigeht. Allein der Einbau der vierten Reinigungsstufe im Klärwerk Stuttgart kostet 85 Millionen Euro. Unabhängige Schätzungen des BDEW (2018) und des VKU (2024) beziffern die jährlichen Gesamtkosten für Deutschland auf 1,2 Milliarden bzw. mindestens 864 Millionen Euro. Ähnliche Diskrepanzen zeigen sich in anderen Mitgliedstaaten, etwa in den Niederlanden, wo die Regierung mit 400 Millionen Euro jährlich rechnet – gegenüber 64,7 Millionen Euro im Kommissionsansatz.

Zentrales Argument der Verbände ist, dass die Kommission die existenzielle Gefahr der KARL für die Arzneimittelversorgung ignoriert: Die vorgesehene Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) verpflichtet die Pharmaindustrie, die Kosten der vierten Reinigungsstufe zu tragen. Die Kommission schlägt vor, diese Kosten an die Patienten weiterzugeben – was jedoch angesichts gesetzlicher Preisbindungen, Rabattverträgen und Preismoratorien für verschreibungspflichtige Medikamente schlicht nicht möglich ist. Besonders für Generikahersteller, bei denen der durchschnittliche Tagesbehandlungspreis nach Rabatten nur 0,06 Euro beträgt, würde die KARL damit eine akute Bedrohung der Versorgungssicherheit darstellen.

Dazu Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender Pharma Deutschland: „Sauberes Wasser und sichere Arzneimittelversorgung sind kein Widerspruch – aber dafür brauchen wir eine faire und realistische Finanzierungsgrundlage, die nicht auf dem Rücken der Pharmahersteller und damit letztlich der Patienten ausgetragen wird. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gesundheitsminister Europas gemeinsam Flagge zeigen und die Kommission zur Überarbeitung der KARL drängen.”

Gemeinsamer offener Brief „Urban Wastewater Treatment Directive on the agenda of the informal meeting of health ministers on 25–26 February in Lefkosia, Cyprus“

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