Alle Warnschüsse ignoriert – Bundeshaushalt verbessert Lage der GKV nicht

„Für die gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten hält der heutige Haushaltsbeschluss des Bundestags keine guten Nachrichten bereit. Anstelle von Entlastungen stehen die Ampeln weiterhin auf kurzfristig steigende Beiträge und noch höhere Belastungen in der Zukunft – ein Ende ist nicht in Sicht.

Strukturreformen werden in Kommissionen ausgelagert. Selbst wenn sie überhaupt kommen, wird das noch dauern. Die Krankenhausreform wird immer weiter verwässert. Und das jüngste Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wurde von den Ländern kurzerhand gestoppt und soll nun in den Vermittlungsausschuss kommen. Mit dem Zerren um das BEEP hat die Politik den Beitragszahlenden einen großen Bärendienst erwiesen: Erstmal heißt es ‚Entlastungen – Fehlanzeige‘.

Damit geht es also auch 2026 für Gesundheit und Pflege nahtlos schwierig weiter: Die GKV und die SPV müssen weiterhin milliardenschwere Kosten für versicherungsfremde Leistungen stemmen. Dazu zählen jährlich zehn Milliarden Euro für die Beiträge von Bürgergeldbeziehenden und fünf Milliarden Euro für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger. Von staatlicher Verantwortungsübernahme ist weiterhin keine Spur. Stattdessen werden Darlehen gewährt, die nichts anderes als höhere Schulden in der Zukunft bedeuten.

Unterdessen steigen die Ausgaben munter weiter, ohne dass es Konzepte seitens der Bundesregierung zu deren Begrenzung gibt. Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket wäre ein erster Schritt zur finanziellen Entlastung, dem schnell weitere folgen müssten. Sinnvolle Einsparvorschläge liegen seit langem auf dem Tisch und sollten angesichts der großen Herausforderungen auf viele Schultern verteilt werden: Neben den Krankenhäusern und den Krankenkassen sollten auch die Pharmaindustrie und der vertragsärztliche Bereich beteiligt werden. Beispielsweise durch eine Bereinigung der Doppelvergütung bei Fachärzten oder eine befristete Erhöhung des Herstellerabschlags.“