Verwaltungsrat fordert Reformen bei der GKV-Finanzierung

01.10.2025 17:37

Der Verwaltungsrat der AOK Nordost fordert umgehend finanzielle Maßnahmen, um dem steigenden Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsvoll entgegenzutreten. Der Ankündigung von Reformen müssten schnellstmöglich konkrete Maßnahmen folgen.

So hat Bundeskanzler Friedrich Merz zwar einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Im Sozialbereich benannt werden zunächst aber lediglich Reformankündigungen bei der Auszahlung des Bürgergelds. Sehr bedeckt hingegen gibt sich die Regierung bei konkreten Maßnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen, die zu Entlastungen führen könnten.

„Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen haben sich im ersten Halbjahr 2025 um knapp acht Prozent auf rund 177 Milliarden Euro erhöht. Während die Bundesregierung im Koalitionsvertrag Besserung bei der Finanzierung der GKV gelobt, sind bisher nur Kredite geflossen – und diese nicht einmal in ausreichender Höhe. Es braucht dringend geeignete Maßnahmen des Bundes zur Stabilisierung“, sagt Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost für die Versichertenseite.

„Beim Gesundheitsfonds ergab sich im ersten Halbjahr ein Minus von 5,8 Milliarden Euro. Zeitgleich steigen die Aufwendungen für Arzneimittel, für die Krankenhäuser und die Zahlungen der Krankenkassen an die Bürgergeldempfangenden weiter. Es darf und kann nicht alleinige Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, dass sie aus Eigenmitteln und ohne staatliche Unterstützung die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbeziehende finanziert“, sagt Daniel Kostetzko, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost für die Arbeitgeberseite.

Milliardenklage gegen den Bund wegen Unterfinanzierung gerechtfertigt

Die Betonung des Missstandes um die Finanzierung der Gesundheitsbeiträge für Bürgergeldempfangende blieb von der Politik lange Zeit ungehört. Daher sei nun eine Klage des GKV-Spitzenverbandes gegen den Bund unausweichlich: „Die von den Krankenkassen aufgebrachten Ausgaben waren und sind ein wesentlicher Grund steigender Beiträge, die Arbeitgeber und Versicherte immer wieder schultern müssen. Diese Praxis ist in gegenwärtiger Form nicht länger hinnehmbar“, so Kostetzko weiter.

Klagen gegen den Bund sollten dabei nicht zum Dauerzustand werden. „Der Verwaltungsrat der AOK Nordost und der GKV-Spitzenverband senden ein klares Signal an die Politik: Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und ihre Arbeitgeber sind nicht länger bereit, gesamtgesellschaftliche Aufgaben allein zu bezahlen“, so Lambertin.

Der Verwaltungsrat nimmt die Ankündigung der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken wohlwollend zur Kenntnis, dass sie sich für zentrale Belange der Krankenkassen einsetzen will. „Eine Kommission zur GKV-Finanzierung hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Es ist wichtig, dass sie nunmehr schon im Frühjahr 2026 konkrete Ergebnisse liefert, damit die gesetzlichen Krankenkassen endlich wieder Planungssicherheit erhalten“, sagt Kostetzko.

„Nur hätten wir uns gewünscht, dass nicht allein Wissenschaftler dort beisammensitzen. Vielmehr hätten dort vor allem diejenigen hingehört, die die Krankenkassen finanzieren: die Beitragszahlenden mit ihren Vertretern. Dass diese Sozialpartner nicht in der Kommission sitzen, ist völlig unverständlich“, sagt Lambertin.

Der Verwaltungsrat erklärt darüber hinaus, dass der eingeschlagene Kurs interner Sparmaßnahmen bei der AOK Nordost im Rahmen angespannter GKV-Finanzen weiter fortgesetzt wird.