TK-Chef zum Koalitionsvertrag: „Zentrale Frage bleibt ungelöst“
15.04.2025 13:46
"Im Bereich Gesundheit bleibt die zentrale Frage ungelöst: Wie finanzieren wir Gesundheit künftig sicher? Weder sieht der Koalitionsvertrag vor, staatliche Aufgaben endlich wieder gerecht aus der Steuerkasse statt aus dem Beitragstopf zu bezahlen, noch stehen konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung auf der To-Do-Liste der Koalitionäre. Hier muss die Koalition nachlegen.
Eine Expertenkommission wird die Beitragsspirale ebenso wenig stoppen wie vage Absichtserklärungen. Wir brauchen stattdessen ein wirksames Sofortprogramm, dafür liegen konkrete Vorschläge schon lange auf dem Tisch.“
„Der Vertrag enthält sinnvolle Ansätze, die unser Gesundheitssystem voranbringen könnten, wie die schnelle Umsetzung einer Notfallreform und das Vorantreiben der Digitalisierung. Mut und Innovationsgeist sprechen aus dem Vorhaben, strukturiertere Wege in die ärztliche Versorgung zu entwickeln und dabei eine digitale Ersteinschätzung zu etablieren. Insgesamt bietet das die Chance auf bessere Organisation und Terminmöglichkeiten. Aber: Diese Reformen müssen nicht nur konsequent umgesetzt, sondern auch solide und fair finanziert werden. Hierfür braucht es nicht nur Mut, sondern auch konkrete Finanzierungsvorschläge.“
„Den von der Koalition angekündigten Mut wird es in der Gesundheitspolitik brauchen. Der Reformbedarf im Gesundheitssystem ist hoch. Dabei gilt es, die große Verantwortung für die über 70 Millionen gesetzlich versicherten Menschen und ihre Arbeitgeber nicht aus dem Blick verlieren und die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“