AOK: Ampel has not yet delivered on patient rights
18.09.2023 15:35
The motto of “World Patient Safety Day 2023” on September 17th was “Strengthening the voice of patients”. On this occasion, the AOK advocates strengthening patient rights. The Patient Rights Act of 2013 finally needs to be improved, explains Jens Martin Hoyer, deputy chairman of the AOK Federal Association:
„Die Ampel-Regierung hat inzwischen eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht – aber trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag immer noch kein Gesetz, bei dem die Patientenrechte im Mittelpunkt stehen. Dabei ist es dringend an der Zeit, das Patientenrechtegesetz von 2013 weiterzuentwickeln. Lücken in den aktuellen gesetzlichen Regelungen und Defizite bei der Umsetzung verlangen dringend nach Verbesserungen. Vor allem Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungsfehler, einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt oder einen Arzneimittel-Schaden vermuten und diesem Verdacht nachgehen wollen, haben oftmals Probleme bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
Eine unserer wichtigsten Forderungen betrifft daher Erleichterungen beim Nachweis der Kausalität zwischen einem Behandlungsfehler und dem entstandenen Schaden. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Betroffene den vollständigen Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden erbringen müssen. Deshalb schrecken viele Patientinnen und Patienten davor zurück, ihre Ansprüche geltend zu machen oder gar vor Gericht einzuklagen. Um die Stimme der Patientinnen und Patienten bei diesem Thema zu stärken, muss diese juristische Schwelle abgesenkt werden und der Beweis bereits als geführt gelten, wenn die Kausalität zwischen Fehler und Schaden überwiegend wahrscheinlich ist.“