bvvp positioniert sich kritisch zu zwei Referentenentwürfen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

22.08.2023 17:42

Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp), hat zu zwei vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Referentenentwürfen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Stellung genommen. Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (DigiG) wurde am 05. Juli 2023, der Referentenentwurf zum „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ (GDNG) am 04. August 2023 vorgelegt. Aus Sicht des BMG werden damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen umgesetzt.

Der bvvp erkennt an, dass es klare Regelungen zur Nutzung von Gesundheitsdaten braucht, er erachtet es jedoch als bedauerlich, dass mit den vorgelegten Entwürfen das bisherige Vorgehen des Gesetzgebers fortgeschrieben wird, die Verzögerungen in der Digitalisierung allein den Behandelnden zuzuschreiben. Entsprechend wird von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums weiterhin auf Sanktionierung gesetzt. Aus Sicht des bvvp wäre es wichtiger gewesen, die einzusetzenden Module zunächst in Ruhe bis zur Serienreife zu entwickeln. Wenn für Hersteller wie Behandelnde die gleichen Einführungsfristen gesetzt, bei Fristüberschreitung jedoch nur die Behandelnden sanktioniert würden, so werde diese Gruppe in unangemessener Weise einseitig belastet. Vielmehr hätte man das Augenmerk auf die Interoperabilität der Systeme legen müssen, damit die Behandelnden als Anwendende der TI-Module diese überhaupt sinnvoll nutzen können. Ein problemloser Wechsel zwischen verschiedenen Anbietern muss möglich werden. Hier muss der Gesetzgeber deutlich nachbessern und Systemen, bzw. Modulen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, die Zulassung entziehen.

Die Einrichtung eines Digitalbeirates begrüßt der Verband, schlägt jedoch die verpflichtende Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen vor, um Transparenz zu gewährleisten.

Zudem hat der Verband zu beiden Referentenentwürfen einige kritische Punkte benannt.

Kritik an häufigem Einsatz des Mittels der Rechtsverordnung

Grundsätzlich zu kritisieren sei, dass das BMG immer häufiger zum Mittel der Rechtsverordnung greife. Angesichts des richtungsweisenden Charakters der vorgelegten Gesetzentwürfe in Bezug auf den Umgang mit individuellen Patientendaten fordert der bvvp eine stärkere Einbindung des Parlamentes. Er mahnt zudem eine inhaltliche Nachschärfung der Regelungen zugunsten des Schutzes von Patientendaten an.

Kritik an der geplanten vollkommenen Freigabe der videogestützten Behandlung

Ebenso kritisiert er die geplante vollkommene Freigabe der videogestützten Behandlung. Er sieht ein großes Risiko, dass sich dadurch die Versorgungsqualität der Patient*innen verringert und fordert, dass die bisher gültigen Regelungen erhalten bleiben. „Ansonsten besteht immer die Gefahr, nicht ausreichend gemäß des Krankheitsgeschehens der Patient*innen behandeln zu können, und damit mindestens indirekt Drehtüreffekte, schlechtere Prognosen und letztlich Mehrkosten zu bewirken“, warnt Benedikt Waldherr, Vorsitzender des bvvp und fordert eine Begrenzung auf medizinisch angezeigte Fälle.

Kritik an automatischer Befüllung der elektronischen Patientenakte

Eine automatische Befüllung der elektronischen Patientenakte lehnt der bvvp grundsätzlich ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das opt-in-Verfahren und gute Information der Patient*innen ist hier das Mittel der Wahl. Der bvvp fordert vom Gesetzgeber eine breite Informations- und Aufklärungskampagne der Patient:innen vor Speicherung ihrer Patientendaten.

Zustimmung zum geplanten Zeugnisverweigerungsrecht für mit Gesundheitsdaten Forschende

Das geplante Zeugnisverweigerungsrecht für mit Gesundheitsdaten Forschende und ein Beschlagnahmeverbot für Gesundheitsdaten hält der bvvp für den richtigen Weg. Allerdings sei es sehr bedauerlich, dass die Regelungen zur Strafbarkeit einer missbräuchlichen Nutzung von Gesundheitsdaten in der neuesten Version des Gesetzesentwurfes wieder gestrichen wurden.

Bezüglich der Einführung einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle schlägt der bvvp eine vom BMG weisungsunabhängige Stelle/Behörde vor, analog zum Bundesbeauftragten für Datenschutz. Diese sollte die Aufgaben übernehmen statt des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), in das die Stelle gemäß Entwurf eingegliedert werden soll.

Forderung nach strikter Trennung zwischen Praxisverwaltungs- und Evaluierungs-Systemen

Bei der geplanten erweiterten Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten erwartet der bvvp eine strikte Trennung zwischen Praxisverwaltungs- und Evaluierungs-Systemen. Offen ist der Verband hingegen dafür, dass Behandelnde berechtigt werden, Gesundheitsdaten, die bei ihnen im Rahmen der Gesundheitsversorgung gespeichert wurden, zu Zwecken der Qualitätssicherung bzw. der Verbesserung der Patientensicherheit zu nutzen.

Keine automatisierte Gesundheitsdatenverarbeitung durch Kranken- und Pflegekassen

Auf keinen Fall dürfe es zur automatisierte Gesundheitsdatenverarbeitung durch Kranken- und Pflegekassen kommen, fordert der bvvp: „Es dient keineswegs dem Wohl der Patient:innen, wenn Krankenkassenvertreter:innen sich zum vermeintlichen individuellen Gesundheitsschutz ihrer Versicherten vermehrt in Therapieverläufe und sensible Absprachen einmischen – im Gegenteil!“, mahnt Benedikt Waldherr. Dies gelte im Besonderen für unaufgeforderte Beratungsangebote auf Basis automatisiert ausgeführter Auswertungen. „Jeder Mensch hat auch das Recht auf Nicht-Wissen“, gibt Waldherr zu bedenken: „Eine individuelle automatisierte Auswertung und Mitteilung von potenziellen Risiken kann sich auf die emotionale Stabilität eines Menschen unter Umständen negativ auswirken.“

Er warnt in diesem Zusammenhang grundsätzlich vor einer Vermischung von fachlich-sachlicher Beratung und Kostenträgerschaft. Eine Lösung sieht der bvvp in der Einrichtung eines unabhängigen Beratungszentrums, und schlägt vor, ein solches an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung anzubinden.

Der bvvp erwartet für die Kabinettsentwürfe der Gesetzesvorhaben deutliche Veränderungen im Sinne der Behandelnden, vor allem aber im Sinne der Patient:innen.

Den vollständigen Inhalt der beiden Stellungnahmen findet sich in folgenden Positionspapieren:

https://bvvp.de/wp-content/uploads/2023/08/20230803_Stellungnahme-des-bvpp-zum-DigiG_public.pdf

https://bvvp.de/wp-content/uploads/2023/08/20230814_Stellungnahme-des-bvpp-zum-GDNG_public.pdf