Jahrespressekonferenz der KVB: Vorstand mit klarer Kritik am Gesetzgeber
14.12.2014 22:09
Deutliche Kritik an der Gesetzgebung in Sachen Gesundheitspolitik äußerte heute der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz im Münchner Presseclub. Mit dem aktuell in Planung befindlichen Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) bereite die Bundesregierung den Boden für ein neues Gesundheitswesen ohne freiberuflich tätige Ärzte und Psychotherapeuten. An deren Stelle sollten Kliniken und große Zentren mit angestellten Ärzten die medizinische Versorgung der Patienten übernehmen und steuern. Das sei mit dem Ziel einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung der Bevölkerung nicht vereinbar. Insofern rief der Vorstand der KVB die politischen Entscheidungsträger dazu auf, das GKV-VSG in der jetzigen Form zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten.
Der Vorstandsvorsitzende der KVB, Dr. Wolfgang Krombholz, kritisierte insbesondere die Vorgaben zum Praxisaufkauf in rein rechnerisch überversorgten Regionen. Dies könnte nach jetziger Planung in Bayern rund 3.400 Haus- und Fachärzte sowie 1.200 Psychotherapeuten betreffen. Bei seinem Einsatz gegen die Pläne zum Zwangsaufkauf sieht Krombholz die Landräte und Bürgermeister an seiner Seite: „Ich hatte im Oktober bayerische Kommunalpolitiker auf diese Problematik hingewiesen und mittlerweile zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Der Tenor ist eindeutig: Das Gesetz hat verheerende Folgen. Hoffentlich werden die Stimmen Bayerns entsprechend in Berlin gehört.“ Der Vorstandsvorsitzende der KVB ging zudem auf die neue Wirkstoffvereinbarung in Bayern ein, die inzwischen mit den Krankenkassen konsentiert werden konnte. Damit sei es nun endlich möglich geworden, durch mehr Transparenz und nachvollziehbare Prüfkriterien die Regressgefahr für die Ärzte, die ihren Patienten Arzneimittel verordnen, zu bannen. Mit der Bereitschaftsreform habe man ein weiteres Großprojekt in Bayern erfolgreich gestartet und bereits wichtige Meilensteine, wie eine deutliche Reduktion der Bereitschaftsdienstgruppen und die Errichtung zahlreicher Bereitschaftspraxen, erreicht. Für Krombholz ist es ein „Gebot der Gerechtigkeit“, dass sich alle Mitglieder der KVB daran beteiligen, den Bereitschaftsdienst in Bayern auch in Zukunft flächendeckend aufrecht zu erhalten.
