KVB-VV sees a blatant weakening of outpatient care due to hospital reform.

24.11.2015 09:59

The assembly of representatives of the Bavarian Association of Statutory Health Insurance Physicians (KVB) strongly criticized the proposed legislation for hospital reform on November 21. For example, the new regulations for outpatient emergency care and the appointment service centers were criticized.

Dr. Wolfgang Krombholz, der Vorstandsvorsitzende der KVB, kritisierte die Neuregelungen zur ambulanten Notfallversorgung. Wenn die Politik wolle, dass die Patienten ungesteuert und nach Belieben zu jeder Tages- und Nachtzeit die Notaufnahmen der Kliniken aufsuchen könnten, dann müssten dies die Krankenkassen auch extra bezahlen. Durch das neue Bundesgesetz dürfe man sich die positive Entwicklung beim Bereitschaftsdienst in Bayern nicht „kaputtmachen“ lassen, warnte Krombholz. In der Region Straubing-Dingolfing findet derzeit ein Pilotprojekt zur Neuordnung des Bereitschaftsdienstes in Bayern statt. Die Etablierung weiterer Bereitschaftspraxen im Freistaat sei auch als Antwort auf die vom Gesetzgeber gewünschten Portalpraxen wichtig. Die VV-Mitglieder teilten diese Ansicht und verabschiedeten zwei Anträge, um sowohl eine finanzielle Unterstützung zur Gründung von Bereitschaftspraxen als auch die Förderung und Erweiterung der Pilotregionen für den Bereitschaftsdienst zu ermöglichen.

Der erste stellvertretende KVB-Vorstandsvorsitzende Dr. Pedro Schmelz monierte die geplanten Terminservicestellen, die eine schnellere Facharzt-Terminvergabe gewährleisten sollen. Er verwies darauf, dass laut einer OECD-Studie die Wartezeiten auf Arzttermine in Deutschland im internationalen Vergleich relativ kurz seien. Die derzeitige Bundespolitik verabschiede „neue Gesetze wie am Fließband“, wobei jedoch die niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten zunehmend aus dem Blickfeld gerieten.

Die KVen müssten mit fundierten Zahlen und Fakten die Fehler in der Gesetzgebung nachweisen und auf einer wissenschaftlich gesicherten Basis an Konzepten zur Verbesserung gerade der ambulanten Versorgung im ländlichen Bereich arbeiten, meinte Dr. Ilka Enger, die zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB. Ziel müsse dabei stets die Bewahrung des Selbstverständnisses eines freien Berufsstandes und die Verteidigung der ärztlichen und psychotherapeutischen Kompetenz sein.