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A question of discretion

Once the Institute for Quality and Efficiency in Health Care (IQWiG) has completed its work and the Federal Joint Committee (G-BA) has published its decision, the pharmaceutical company and the National Association of Statutory Health Insurance Funds (GKV-Spitzenverband) have six months to agree on a reimbursement price, which is essentially a discount. If the parties cannot reach an agreement, one of them must appeal to the arbitration board established under Section 130b of the German Social Code, Book V (SGB V). Its impartial chairman – Dr. Manfred Zipperer – and his arbitration board members, who, like him, serve on a voluntary basis, must then submit corresponding arbitration rulings within three months. However, health economist Prof. Dr. Dieter Cassel (discussed in detail in the upcoming issue of "MA&HP" and in the interview starting on page 18) views these rulings with considerable skepticism.

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First publication date: 28.05.2013

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>> Wie es zu den Schiedssprüchen kommt, erklärte Zipperer auf dem 4. Diskussionsforum „Market Access & Health Economics“ des Thieme-Verlags, das wieder in Medienkooperation mit dem MVF-Schwestermedium „MA&HP“ veranstaltet wurde, ausführlich. Zum ersten sei zu unterscheiden zwischen Arzneimittel mit und ohne Zusatznutzen, denn das habe „ganz ernsthafte Konsequenzen“ für den Verfahrensverlauf. Die für die Schiedsstelle einfachste Arbeit ist die für Produkte, denen der G-BA aus welchen Gründen auch immer – und seien es rein formale – keinen Zusatznutzen zugestanden hat. „Wenn es sich um ein Arzneimittel ohne Zusatznutzen handelt, geht es nur um den Erstattungsbetrag“, verdeutlicht Zipperer und weist damit darauf hin, dass sich hier die Antragsseiten eigentlich keine große Arbeit zu machen brauchen. Denn für diesen Erstattungspreis sei maßgeblich, das dieser laut
§ 130 Absatz 3 SGB V nicht höher als die Jahres­therapiekosten für die vom G-BA definierte zweckmäßige Vergleichstherapie sein dürfe.
Damit spielten hier weder Jahrestherapiekosten des vergleichbaren Arzneimittels, eine mögliche Anerkennung als Praxisbesonderheit und auch die Berücksichtigung der europäischen Preise keine Rolle. Zipperer: „Wenn der GKV-Spitzenverband in seinem Preisangebot diesen Preis schon ausgeschöpft hat, hat

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